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Hinrichtung ausgesetzt



24.04.2017

Hinrichtung ausgesetzt
Herr STACEY JOHNSON, 47 Jahre

Urgent Action Erfolg: © Amnesty International
Urgent Action Erfolg: © Amnesty International

Das Oberste Gericht von Arkansas hat einen Hinrichtungsstopp für Stacey Johnson verfügt. Er sollte am 20. April im US-Bundesstaat Arkansas wegen eines im Jahr 1993 begangenen Mordes hingerichtet werden. Das Gericht hat ein vorinstanzliches Gericht angewiesen, eine Anhörung zu einem Antrag der Verteidigung auf DNA-Tests durchzuführen.

Am 2. April 1993 fand man die Leiche von Carol Heath in ihrer Wohnung in DeQueen im US-Bundesstaat Arkansas. Man hatte ihr die Kehle durchgeschnitten und sie wies weitere Verletzungen auf. Ihre sechs Jahre alte Tochter gab an, dass ein Afroamerikaner mit einem "Mädchennamen" zu ihnen nach Hause gekommen sei, dass er mit ihrer Mutter gekämpft habe und dass er ein Messer gehabt habe. Das Mädchen wies bei Fotografien von sieben schwarzen Männern, die ihr die Polizei zeigte, auf Stacey Johnson. Er wurde daraufhin am 14. April 1993 in New Mexico festgenommen und in Sevier County in Arkansas vor Gericht gestellt. Im Jahr 1994 wurde er wegen Mordes schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Im Rechtsmittelverfahren 1996 ordnete der Oberste Gerichtshof von Arkansas ein Neuverfahren an. Das Neuverfahren fand 1997 in Pike County statt und Stacey Johnson wurde schuldig gesprochen und erneut zum Tode verurteilt. Als das Oberste Gericht von Arkansas im Jahr 2000 den Schuldspruch und das Todesurteil aufrechterhielt, waren drei Richter_innen anderer Meinung. Sie argumentierten, dass Stacey Johnson aufgrund von Problemen mit einer Hauptbelastungszeugin der Anklage, der jungen Tochter des Opfers, ein faires Verfahren vorenthalten worden sei.

Am 17. April 2017 lehnte das Gericht in Sevier County den Antrag der Verteidigung auf eine nachträgliche DNA-Analyse des von Rechtsbeiständen von Stacey Johnson am 13. April vorgelegten Beweismaterials ab. Die Richterin befand unter anderem: "Johnson hat nicht darlegen können, dass die Ergebnisse des von ihm vorgeschlagenen Tests seine Unschuldsbehauptung entscheidend voranbringen würden" und lehnte eine Beweisaufnahme zu dieser Frage ab. Am 18. April reichten die Rechtsbeistände vor dem Obersten Gericht von Arkansas eine Antragsschrift auf einen Hinrichtungsstopp ein und beantragten die Zurückverweisung an ein vorinstanzliches Gericht zur Beweisaufnahme bezüglich ihres Antrags auf nachträgliche DNA-Tests. Dem Antrag lag eine am 12. April 2017 unterschriebene eidesstattliche Erklärung einer DNA-Forensikerin bei, in der sie ausführt, dass die moderne DNA-Technologie "erheblich genauer und höher entwickelt" sei als vor 15 bis 20 Jahren und dass "die Untersuchung in diesem Fall in der Lage ist, wissenschaftlich gültige Ergebnisse zu liefern", welche die Person identifizieren könnten, die Carol Heath getötet hat.

Am 19. April ordnete das Oberste Gericht von Arkansas mit vier zu drei Stimmen einen Hinrichtungsstopp an und verwies den Fall zur Beweisaufnahme des DNA-Antrags an das Gericht in Sevier County zurück. Die drei widersprechenden Richter_innen warfen der Mehrheit vor, "in einem Todesstrafenfall kurzerhand eine Anordnung ohne jegliche Begründung ihrer Entscheidung zu verfügen" und damit vielmehr "Unsicherheit" als Finalität zu erzeugen. Gouverneur Asa Hutchinson veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er sagte: "Ich bin sowohl überrascht als auch enttäuscht von der Entscheidung des Obersten Gerichts von Arkansas, die Hinrichtung in letzter Minute zu stoppen. Als ich die Hinrichtungstermine festlegte, wusste ich, dass es bei einem oder mehreren Fällen zu Verzögerungen kommen könnte, doch ich habe von den Gerichten erwartet, dass sie die Vollstreckung der Urteile der Geschworenen zulassen, da jeder Fall mehrere Male vom Obersten Gericht in Arkansas überprüft und die Schuld jedes Angeklagten bestätigt wurde. Die Minderheit hatte ihre

abweichende Meinung klar dargelegt, doch ich weiß, dass die Familien der Opfer dringend auf eine deutliche Erklärung der Mehrheit bezüglich ihrer Entscheidung und der nicht enden wollenden Überprüfung durch das Gericht warten. Bei der Abwägung der nächsten Schritte werde ich weiterhin mit dem Generalstaatsanwalt zusammenarbeiten."

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und uneingeschränkt ab. Sie zu beenden, bedeutet die Abkehr von einer zerstörerischen, ablenkenden und spaltenden staatlichen Politik. Es gibt keinen Nachweis darüber, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat. Sie beinhaltet die Möglichkeit eines nicht rückgängig zu machenden Justizirrtums. Die Todesstrafe wird in den USA hinsichtlich ethnischer Zugehörigkeit und sozialer Herkunft in diskriminierender Weise verhängt. Sie lässt keine Rehabilitation zu, verlängert das Leiden der Familie des Mordopfers und weitet das Leid auf Freund_innen und Angehörige der zum Tode verurteilten Person aus.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzwerks sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.


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