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Erste Hinrichtung in Arkansas seit 2005



24.04.2017

Erste Hinrichtung in Arkansas seit 2005
Herr LEDELL LEE, 51 Jahre

Hinrichtungskammer: © Robert Priseman. Reproduced Courtesy of the Goldmark Gallery
Hinrichtungskammer: © Robert Priseman. Reproduced Courtesy of the Goldmark Gallery

Ledell Lee wurde am 20. April kurz vor dem Ablauf der Hinrichtungsanordnung im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet. Er war wegen eines 1993 begangenen Mordes zum Tode verurteilt worden. Dies war die erste Exekution in Arkansas seit 2005.

Am 9. Februar 1993 wurde die 26-jährige Debra Reese tot in ihrer Wohnung in Jacksonville im US-Bundesstaat Arkansas aufgefunden. Sie war erschlagen worden. Der damals 27-jährige Ledell Lee wurde wegen ihrer Ermordung angeklagt. In dem ersten Gerichtsverfahren gegen ihn im Jahr 1994 konnten sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen. 1995 fand ein neues Verfahren statt, in dem Ledell Lee wegen Mordes zum Tode verurteilt wurde.

Ledell Lee war einer der beiden Männer, die am 20. April in Arkansas hingerichtet werden sollten (der andere hat einen Hinrichtungsaufschub erhalten), und einer der acht Männer, die ursprünglich innerhalb von elf Tagen hingerichtet werden sollten. In drei dieser Fälle drohen die Hinrichtungen unmittelbar, in vier Fällen sind Hinrichtungsstopps verfügt worden. Am 6. April stimmte der Begnadigungsausschuss des Bundesstaates gegen die Begnadigung von Ledell Lee. Der Gouverneur hat jedoch die Befugnis, auch entgegen der Empfehlung des Begnadigungsaussschusses eine Begnadigung zu verfügen.

In einer gemeinsamen Eingabe im Namen aller betroffenen Todeskandidaten erklärten die Rechtsbeistände von Ledell Lee, dass die Eile des Bundesstaates, innerhalb einer Frist von unter zwei Wochen, acht Menschen hinrichten zu wollen und die daraus resultierende Notwendigkeit auch die Begnadigungsverfahren in großer Eile durchzuführen, zu einer Voreingenommenheit gegen Ledell Lee beigetragen habe, die durch die mangelhafte rechtliche Vertretung während des ursprünglichen Verfahrens sowie in der Berufungsphase noch verstärkt wurde. Die Rechtsbeistände machten geltend, dass niemand "jemals eine angemessene Untersuchung der strafmildernden Faktoren" vorgenommen habe. Eine von den Rechtsbeiständen beauftragte Psychologin untersuchte Ledell Lee am 13. und 14. April und erklärte in einer am 17. April unterzeichneten Stellungnahme, die bei einem US-Bundesgericht eingereicht wurde: "Ich bin der Auffassung, dass Ledell Lee an einer erheblichen Hirnschädigung, Entwicklungsstörungen des Nervensystems, möglichen fetalen Alkohol-Spektrumsstörungen leidet und wahrscheinlich an der Grenze zu einer geistigen Behinderung steht oder eine leichte geistigen Behinderung hat. Ich glaube, dass dies lebenslange Einschränkungen sind, die bereits körperliche Disfunktionen offenbaren und zu jedem Zeitpunkt im Verfahren gegen Ledell Lee hätten erkannt werden können, wenn Ledell Lee von einem komptenten Psychologen oder Neuropsychologen untersucht worden wäre".

In seinem Urteil vom 20. April wies das Bundesbezirksgerichts das Rechtsmittel zurück und erklärte: "Der ergänzte Antrag von Ledell Lee ist eine erweiterte Erläuterung, warum er durch das beschleunigte Begnadigungsverfahren benachteiligt worden sei. Der Zeitplan habe es seinen gegenwärtigen Rechtsbeiständen nicht erlaubt, viele weitere Punkte anzuführen, die von den vorherigen Rechtsbeiständen in jeder Phase des Verfahrens mangelhaft bearbeitet worden seien. Ohne es wortwörtlich zu sagen, macht er geltend, dass er im Begnadigungsverfahren ineffiziente rechtliche Unterstützung hatte. Da das Gericht sein Urteil jedoch bereits gefällt hat, garantiert die Verfassung rechtliche Beratung als Minimalanforderung eines fairen Verfahrens während des Begnadigungsverfahrens". Der Richter räumte ein: "Das Begnadigungsverfahren im Fall Ledell Lee war [?] fehlerhaft und zeitweise schludrig. Aber Ledell Lee hat diese Defizite nicht ausreichend damit verknüpft, dass seine Rechtsbeistände die neuen Informationen über neuropsychologische Defizite, Fehler beim Einbringen strafmildernder Aspekte und DNA-Tests erst jetzt vorgebracht haben. Nach Abwägen aller Aspekte und Informationen, unterstützen die Argumente von Ledell Lee keine einstweilige Verfügung im Hinblick auf das Begnadigungsverfahren". Am 20. April bestätigte das US-Bundesberufungsgericht für den Achten Bezirk das Urteil des Bezirksgerichts. Einer der Richter, der diese Entscheidung nicht mittrug, erklärte, dass Ledell Lee und die übrigen Gefangenen gezeigt hätten, dass "durchaus die Möglichkeit bestanden haben könnte, dass ihnen im Begnadigungsverfahren das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt wurde" und ihnen deshalb ein Hinrichtungsstopp hätte gewährt werden sollen.

Nachdem auch der Oberste Gerichtshof der USA alle weiteren Rechtsmittel abgelehnt hatte, wurde das Todesurteil vollstreckt. Ledell Lee wurde am 20. April um 23:56 Uhr für tot erklärt. Er wollte keine letzte Stellungnahme abgeben.

Vielen Dank allen, die mit Appellen versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.


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