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Drohende Hinrichtung



07.04.2017

Drohende Hinrichtung
Herr LEDELL LEE

Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst: © Amnesty International
Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst: © Amnesty International

Ledell Lee soll am 20. April im US-Bundesstaat Arkansas wegen eines 1993 begangenen Mordes hingerichtet werden. Seine rechtliche Vertretung in zahlreichen Prozessen war allem Anschein nach äußerst unzureichend.

Am 9. Februar 1993 wurde die 26-jährige Debra Reese tot in ihrer Wohnung in Jacksonville im US-Bundesstaat Arkansas aufgefunden. Sie war erschlagen worden. Der damals 27-jährige Ledell Lee wurde wegen ihres Mordes angeklagt. In dem ersten Gerichtsverfahren gegen ihn im Jahr 1994 konnten sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen. 1995 fand ein neues Verfahren statt, in dem Ledell Lee wegen Mordes zum Tode verurteilt wurde. Aus der Geldbörse des Mordopfers waren drei 100-Dollar-Banknoten entwendet worden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte daher, dass das Verbrechen aus finanziellen Motiven begangen worden war.

Nach der Anklageerhebung im Reese-Fall wurde Ledell Lee in weiteren separaten Fällen angeklagt: einmal wegen Mordes und dreimal wegen Vergewaltigung. Ihm wurden zwei Rechtsbeistände zugeteilt, die ihn in all diesen Fällen vertreten sollten. Der für die Vergewaltigungsfälle zuständige Richter ordnete an, die Rechtsbeistände von diesen Fällen abzuziehen, da ein Interessenkonflikt zwischen der Strafverteidigung und dem Angeklagten vorliege. Die Rechtsbeistände selbst baten darum, von den Mordfällen abgezogen zu werden, da ein unüberbrückbarer Interessen- und Kommunikationskonflikt mit ihrem Mandanten vorläge. Die Staatsanwaltschaft führte an, dass Ledell Lee kein faires Gerichtsverfahren in den beiden Mordprozessen erhalten könne, wenn seine Verteidigung nicht ersetzt werde. Der für den Mordfall Reese zuständige Richter lehnte den Antrag jedoch ab. Der Oberste Gerichtshof von Arkansas bestätigte die Entscheidung des Richters, die Verteidigung beizubehalten. Zwei Richter_innen des Obersten Gerichtshofs sprachen sich jedoch dagegen aus und nannten die Entscheidung einen "schweren Fehler", der zu einem "Vertrauensverlust in das Justizsystem des Staates" führen würde.

Nach Abschluss des Mordprozesses wurde Ledell Lee ein Verteidiger für das Berufungsverfahren zugeteilt. Ledell Lee legte Rechtsmittel wegen unzureichender Verteidigung in seinem Mordprozess ein. Dieses wurde jedoch zurückgewiesen. Daraufhin kam der Fall vor die Bundesgerichte, und im Jahr 2003 ordnete ein Richter an, dass der Fall vor dem ursprünglichen Prozessgericht neu aufgerollt werden solle. Das Urteil erfolgte auf der Grundlage eines Transkripts der Wiederaufnahmeanhörung, aus dem hervorging, dass der Rechtsbeistand von Ledell Lee während der Anhörung "nur begrenzt oder gar nicht verfügbar" gewesen war. Trotz eingelegter Rechtsmittel seitens des Bundesstaats verwies der Oberste Gerichtshof von Arkansas 2016 den Fall für eine erneute Anhörung zurück an das ursprüngliche bundesstaatliche Gericht. Der Oberste Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass der Rechtsanwalt von Ledell Lee im Mordprozess betrunken gewesen war und argumentierte, dass der Angeklagte daher keinen qualifizierten rechtlichen Beistand erhalten habe. Unter anderem hatte der Rechtsanwalt häufig die Fragen des Richters nicht verstanden, seine eigenen Zeug_innen nicht gekannt, grundlegende Verfahrensregeln nicht beachtet, bestimmte Zeug_innen nicht vorgeladen und "zusammenhangloses Zeug geredet und seine Rede wiederholt mit ?Bla, bla, bla' unterbrochen".

Im August 2007 wurde eine neue Wiederaufnahmeanhörung durchgeführt, für die Ledell Lee neue Rechtsbeistände zur Seite gestellt wurden. Die Rechtsbeistände leiteten Schritte zur Untersuchung der unzulänglichen Verteidigung ihres Mandanten im ursprünglichen Mordprozess ein, führten jedoch keine der Beweise vor Gericht an. Im November 2007 urteilte der Richter, dass die ursprüngliche Verteidigung von Ledell Lee nicht unzureichend gewesen sei. Das darauf folgende Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof von Arkansas musste um fünf Monate verschoben werden, weil die Rechtsbeistände des Angeklagten zweimal fehlerhafte Papiere vor Gericht einreichten. Der Gerichtshof ordnete die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen die Rechtsbeistände an, bestätigte jedoch im Mai 2009 das Todesurteil gegen Ledell Lee. Nachdem 2016 einer der Rechtsanwälte von dem Fall abgezogen wurde, weil er unter einer bipolaren Störung litt, wurde im August 2016 ein neuer Rechtsbeistand eingesetzt.

Ledell Lee soll am 20. April hingerichtet werden. Zwischen dem 17. und 27. April sollen in Arkansas insgesamt acht Todesurteile vollstreckt werden.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte wandeln Sie das Todesurteil gegen Ledell Lee in eine Haftstrafe um.
  • Ich möchte betonen, dass ich die Schwere der verübten Gewaltverbrechen und ihre Folgen sowie das Leid der Hinterbliebenen auf keinen Fall herunterspielen möchte.
  • Ich möchte jedoch meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Ledell Lee allem Anschein nach nur unzureichende rechtliche Vertretung erhielt.

APPELLE AN

GOUVERNEUR VON ARKANSAS
The Honorable Asa Hutchinson
Governor of the State of Arkansas
State Capitol, Suite 250
500 Woodlane St
Little Rock
AR 72201
USA
(Anrede: Dear Govenor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 1) 501 682 3597 oder (001) 501 682-1382
E-Mail: http://governor.arkansas.gov/contact-info/
(Da dieses Formular nur mit einer US-Adresse zu verwenden ist, tragen Sie bitte Ihren Namen und die Adresse der US-Sektion von Amnesty International ein:
600 Pennsylvania Ave. SE, 5th Floor
Washington, D.C. Zip Code: 20003)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn Kent Doyle Logsdon
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, sodass sie noch vor dem 20. April 2017 eintreffen.
Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)

Before Ledell Lee's trial, his lawyer had moved to prohibit the use of voter registration records as the means by which to choose the pool from which his jury would be selected, arguing that it led to the systematic under representation of African Americans (this was a black defendant/white victim case). The motion was denied. Of the 85 people then summoned to jury service, only 10 were black, that is, 11%, compared to the over 25% in the county's population. It is unclear from the record what the racial mix of the jury eventually selected was, but the jury appears to have been chosen from the first 75 called, of whom only one was black. This issue has been raised and rejected on appeal, as has been the claim that the application of the death penalty is influenced by race. Study after study has found that race, particularly race of murder victim, has an impact on who receives the death penalty. In June 2015 US Supreme Court Justice Stephen Breyer pointed out that multiple studies have concluded that "individuals accused of murdering white victims, as opposed to black or other minority victims, are more likely to receive the death penalty." In the USA, blacks and whites are the victims of murder in approximately equal numbers (meaning that black people, who make up only about 13% of the population, are disproportionately the victims of murder). In the country as a whole, 78% of executions since 1977 were of people convicted of crimes involving white victims. In Arkansas the figure is 89%.

Justice Breyer also pointed out that half a century of research shows that the process of qualifying jurors for capital cases in the USA ("death qualification") "skews juries toward guilt and death". If prosecutors resort to questionable tactics in presenting aggravating evidence or defence lawyers inadequately investigate mitigation, the problem is exacerbated. After he was charged with the murder of Debra Reese, Ledell Lee became a suspect in several other crimes in the Jacksonville area, including the 1989 murder of another woman (the prosecution was dropped in 1997 after he was sentenced to death in the Reese case), and three rapes of women in 1990, 1991 and 1992. At the capital sentencing, the state argued that Ledell Lee had committed the rapes, and presented the three women in question as witnesses. He had been convicted in the 1990 case about a month before the murder trial, but in the other two cases had not yet been tried. Having presented this highly aggravating evidence, including in the two unadjudicated cases, the prosecutor described Ledell Lee in her closing argument as "a hunter" whose "prey were the people of Jacksonville from 1990 to 1993. And the people of Jacksonville didn't even know they were being hunted". After the defence asked the jury: "Who are we then to say that we are going to kill Ledell Lee", the prosecutor responded: "Ladies and gentlemen, I will tell you who we are. We are the hunted". On appeal, a state judge found that the prosecutor's argument was "objectionable", and the state Supreme Court ruled it both "objectionable" and "improper", but upheld the death sentence.

The prosecution also presented the victim's sister who testified about the impact of her murder on their parents, and that she and her sister had each been trying to get pregnant at the time of her murder. The sister was pregnant by the time of the trial, and told the jury that she would name the girl after her dead sister. She also told the jury of her traumatic experience of having to go to a shop and select a wig for her sister's corpse. In 2001, a judge on the Arkansas Supreme Court expressed concern about this "victim impact" evidence. He noted that "When the jury is requested to impose the death penalty in a capital case, its sole task during the penalty phase is to evaluate the evidence of aggravating and mitigating circumstances... Nothing more, and nothing less, may figure into the equation?" He expressed "serious doubts whether the victim-impact evidence presented to the jury was relevant to any of the aggravating and mitigating circumstances raised by the parties".

There have been six executions in the USA this year, bringing the total to 1,448 since judicial killing resumed in the USA in 1977 under new capital statutes approved by the US Supreme Court in 1976. The last execution in Arkansas - its 27th since 1977 - was carried out in 2005.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for clemency for Ledell Lee and for his death sentence to be commuted.
  • Expressing concern at the serious issues relating to legal representation provided to Ledell Lee.
  • Explaining that you are not seeking to condone violent crime or to downplay its consequences.

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