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Drohende Hinrichtung



24.03.2017

Drohende Hinrichtung
Herr DON DAVIS, 54 Jahre

Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst: © Amnesty International
Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst: © Amnesty International

Don Davis soll am 17. April im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet werden. Er wurde 1992 wegen eines 1990 begangenen Raubmordes zum Tode verurteilt und befindet sich somit seit 25 Jahren im Todestrakt. Zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Tat war er 27, heute ist er 54 Jahre alt.

Am 12. Oktober 1990 wurde Jane Daniel von ihrem Ehemann tot zuhause aufgefunden. Sie war mit einer Schusswaffe getötet worden, die offenbar kurz zuvor aus dem Haus eines Nachbarn gestohlen worden war. Die Schusswaffe und ein Fingerabdruck sowie in beiden Häusern gesammelte Indizien führten schließlich auf die Spur von Don Davis. Da man davon ausging, dass die psychische Verfassung des Angeklagten im Gerichtsverfahren eine Rolle spielen würde, ordnete der vorsitzende Richter eine psychiatrische Untersuchung an. Der Psychiater kam zu dem Schluss, dass Don Davis zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt nicht unzurechnungsfähig gewesen sei, aber dass sein Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom (ADHS) beim Begehen der Straftat eine Rolle gespielt haben könnte. Daraufhin wurden weitere Untersuchungen in einem staatlichen Krankenhaus durchgeführt, die ergaben, dass Don Davis verhandlungsfähig sei.

Der Strafverteidiger beantragte finanzielle Mittel, um eine unabhängige psychiatrische Untersuchung für 2.000 US-Dollar vornehmen zu lassen. Er machte geltend, dass der Geisteszustand seines Mandanten ein wichtiger Faktor für die Strafzumessung sei und berief sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1985 (Ake v. Oklahoma), nach der sein Mandant das Recht auf eine unabhängige Diagnose habe, um gegebenenfalls strafmildernde Umstände geltend machen zu können. Der Richter gab diesem Antrag jedoch nicht statt, und am 6. März 1992 wurde Don Davis wegen Mordes zum Tode verurteilt. Bei der Anhörung für die Strafzumessung rief die Verteidigung den Psychiater in den Zeugenstand, der Don Davis untersucht hatte. Dieser machte allgemeine Angaben über die Art von Problemen, die für Menschen mit ADHS entstehen können, insbesondere in Kombination mit einer schwierigen Kindheit und Drogenmissbrauch. Don Davis wurde von seinen Eltern verlassen und lebte bis zum 13. Lebensjahr bei seiner Großmutter, bevor man ihn in ein Kinderheim brachte. Mit zwölf Jahren begann er, Alkohol zu trinken und andere Drogen zu nehmen.

Im Berufungsverfahren machte die Verteidigung geltend, dass die finanziellen Mittel für eine unabhängige psychiatrische Untersuchung hätten bewilligt werden sollen, da der Angeklagte diese Mittel selbst nicht aufbringen konnte. Die Gerichte des Bundesstaats Arkansas wiesen diese Auffassung jedoch zurück. 2005 wurde das Todesurteil vor dem zuständigen Bundesberufungsgericht (Eighth Circuit Court of Appeals) bestätigt. Von drei Richter_innen stimmten zwei für das Todesurteil, einer dagegen. Der Richter, der sich gegen das Todesurteil aussprach, begründete seine Entscheidung damit, dass die psychiatrische Untersuchung von Don Davis die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllt habe, welche eine "umfassende und gründliche Untersuchung" verlangen, im Zuge derer der Sachverständige "gemeinsam mit dem Angeklagten und der Verteidigung an einer Verteidigungsstrategie zu arbeiten habe". Seiner Ansicht nach sei es eindeutig, dass der Psychiater die Verteidigung nur unzureichend unterstützt und die Untersuchung nur oberflächlich durchgeführt habe, und dass seine Schlussfolgerungen nicht ausgereift gewesen seien. Der Psychiater habe "nicht einmal die allermindesten psychologischen Tests vorgenommen und keine zusätzlichen Gespräche geführt", und habe zudem keinen Zugriff auf relevante Hintergrundinformationen über Don Davis erhalten. Der Richter argumentierte außerdem, dass die Bestätigung des Todesurteils nicht dem Geiste der Entscheidung aus dem Jahr 1985 (Ake v. Oklahoma) entspräche, selbst wenn man in Betracht ziehe, dass Bundesgerichte die von bundesstaatlichen Gerichten gefällten vorherigen Urteile gebührend berücksichtigen müssen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Die Anwendung der Todesstrafe ist eine destruktive und polarisierende Maßnahme, die keine Möglichkeit lässt, Fehlurteile zu korrigieren. Sie verursacht zudem hohe finanzielle und soziale Kosten. Ein etwaiger abschreckender Effekt der Todesstrafe ist nicht erwiesen. In den USA werden Todesurteile oft unter diskriminierenden Umständen verhängt, häufig auf der Grundlage der ethnischen und gesellschaftlichen Zugehörigkeit. Mit der Todesstrafe wird den Verurteilten die Möglichkeit auf Rehabilitierung genommen. Eine solche Bestrafung stellt nicht nur für die Familie und Freunde des/der Verurteilten eine Qual dar, sondern kann auch für die Familie des Opfers schwierig sein. Aus diesen Gründen spricht sich Amnesty International für die Abschaffung der Todesstrafe aus. Bis heute haben mehr als 141 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte wandeln Sie das gegen Don Davis verhängte Todesurteil in eine Haftstrafe um.
  • Hiermit möchte ich Ihnen versichern, dass ich Gewalttaten in keiner Weise entschuldige oder die Konsequenzen negiere.
  • Ich bin aber sehr besorgt darüber, dass Don Davis ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten zur Vorlage bei Gericht nicht ermöglicht wurde, weil er sich die Kosten dafür nicht leisten konnte.

APPELLE AN

GOUVERNEUR VON ARKANSAS
The Honorable Asa Hutchinson
Governor of Arkansas, State Capitol, Suite 250
500 Woodlane St, Little Rock, AR 72201, USA
(Anrede: Dear Govenor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 1) 501 682 3597
E-Mail: http://governor.arkansas.gov/contact-info/
(Da dieses Formular nur mit einer US-Adresse zu verwenden ist, tragen Sie bitte Ihren Namen und die Adresse der US-Sektion von Amnesty International ein:
600 Pennsylvania Ave. SE, 5th Floor
Washington, D.C. Zip Code: 20003)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn Kent Doyle Logsdon
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, sodass sie noch vor dem **17. April 2017 **eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)

Don Davis is said to have become a stabilizing influence on the others on death row, concerned about his fellow prisoners' well-being and welfare. He is said to have numerous interests, including politics, art, music and nature.

Like many states, Arkansas has faced problems sourcing chemicals for its lethal injection protocols and implementing protocols that courts find constitutional. On 23 June 2016, the Arkansas Supreme Court upheld the state's three-drug execution protocol, which uses a barbiturate or midozalam as a sedative, vecuronium bromide as a paralytic agent, and potassium chloride to induce fatal cardiac arrest. After the US Supreme Court declined to intervene in February 2017, Governor Hutchinson set execution dates for the eight men on whose behalf the legal challenge to the protocol had been brought: Bruce Ward and Don Davis on 17 April; Ledelle Lee and Stacey Johnson on 20 April; Marcel Williams and Jack Jones on 24 April, and Jason McGehee and Kenneth Williams on 27 April. See https://www.amnesty.org/en/documents/amr51/5816/2017/en/.

There have been six executions in the USA this year, bringing the total to 1,448 since judicial killing resumed in the USA in 1977 under new capital statutes approved by the US Supreme Court in 1976. The last execution in Arkansas - its 27th since 1977 - was carried out in 2005. In Arkansas the Governor has independent clemency authority even without a clemency recommendation from the parole board. Don Davis is not seeking a hearing before the board.

Forty-eight per cent of all executions in the USA since took place in the 10 years from 1997 to 2006, but since then executions and death sentencing have generally declined. Five states have legislated to abolish the death penalty since 2007 - New Jersey (2007), New Mexico (2009), Illinois (2011), Connecticut (2012) and Maryland (2013). Also, in 2007 the last death sentence in New York State was commuted, following a 2004 court ruling that its capital law violated the state's constitution. In 2016, the Delaware Supreme Court in 2016 ruled that Delaware's capital sentencing law was unconstitutional.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for clemency for Don Davis and for his death sentence to be commuted.
  • Expressing concern that he was denied the expert psychiatric assistance at trial he was too poor to afford.
  • Explaining that you are not seeking to condone violent crime or to downplay its consequences.

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