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US-Bundesstaat New Hampshire verbietet Hinrichtungen

01.06.2019

New Hampshire ist ein US-Bundesstaat im Osten der USA gelegen. Er war der einzige der Neuengland-Staaten, der noch bis vor Kurzem an der Todesstrafe festhielt. Die letzte Hinrichtung liegt indes bereits 80 Jahre  zurück. Im Todestrakt sitzt derzeit nur ein einziger Gefangener ein, der 2008 wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden war.

Der Gesetzgeber unternahm in der Vergangenheit mehrmals die politische Initiative, um die Todesstrafe abzuschaffen, vergeblich. Am 26. April 2018 stimmte das Repräsentantenhaus mit 223 zu 116 für die Senatsvorlage 593, die die Aufhebung der Todesstrafe zum Ziel hat. Den Senat hatte der Gesetzentwurf bereits am 15. März mit 14 zu 10 Stimmen passiert. Die Gesetzesvorlage wäre in Kraft getreten, wenn auch Gouverneur Chris Sununu sie bestätigt hätte. Doch der Politiker der Republikanischen Partei weigerte sich, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Er legte stattdessen am 21. Juni 2018 sein Veto ein und verhinderte so zunächst ein Ende der Todesstrafe in New Hampshire.

Die Legislative kann auch ein solches Veto des Gouverneurs zu Fall bringen. Allerdings ist dazu eine hohe Hürde zu überwinden, denn in beiden Kammern des Parlaments müssen jeweils Zweidrittelmehrheiten erreicht werden. Nach Lage der Dinge galt es als wenig wahrscheinlich, angesichts der umstrittenen Todesstrafenfrage die nötigen Mehrheiten zustande zu bringen. Doch in New Hampshire gelang jetzt das Kunststück. Am 30. Mai 2018 überstimmte der Senat von New Hampshire mit 16 zu 8 das Veto von Gouverneur Sununu. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Mai mit 247 zu 123 ebenfalls dagegen votiert. Kristina Roth, leitende Programmverantwortliche bei Amnesty International in den USA begrüßte diese herausragenden Neuigkeiten. „Diese unmenschliche Praxis ist die ultimative unwiderrufliche Bestrafung und Verweigerung der Menschenrechte. Die Todesstrafe schreckt Kriminalität nicht ab. Dieses System ist grundlegend kaputt und muss ein für allemal enden.“



New Hampshire ist der 21. US-Bundesstaat (von insgesamt 50), der die Todesstrafe abschafft und der neunte in den letzten 15 Jahren. In vier weiteren Staaten haben Gouverneure einen Hinrichtungsstopp verfügt. An die Stelle der Todesstrafe tritt in New Hampshire nun die lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Begnadigung. Die Aufhebung der Todesstrafe soll nicht rückwirkend gelten.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 01.06.2019






  

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