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Brunei nimmt Abstand von der Todesstrafe gegen Homosexuelle

06.05.2019


Am 3. April 2019 traten im südostasiatischen Sultanat Brunei jüngst aufgenommene Abschnitte eines schariabasierten Strafgesetzbuchs in Kraft, die es in sich haben: Gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Männern soll mit dem Tod durch Steinigung geahndet werden, Dieben droht die Amputation von Gliedmaßen.


„Die geplanten Änderungen im Strafgesetzbuch von Brunei würden Steinigungen und Amputationen sogar bei Kindern gestatten“, sagte Rachel Chhoa-Howard, Brunei-Expertin bei Amnesty International.


„Brunei muss umgehend das Strafgesetzbuch in Übereinstimmung mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes überarbeiten. Die internationale Gemeinschaft muss den Schritt Bruneis, diese grausamen Strafen in die Tat umzusetzen, deutlich verurteilen.“


Offenbar zeigen internationale Proteste nun Wirkung. Anfang Mai 2019 kündigte Sultan Hassanal Bolkiah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan an, Brunei werde die Todesstrafe nicht gegen Homosexuelle anwenden. Überdies bekräftigte er, das seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende „De-Facto-Hinrichtungsmoratorium“ werde aufrechterhalten und gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle. Noch Ende April 2019 hatte Brunei die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt.


Trotz der Nichtanwendung der Todesstrafe in der Praxis können in Brunei eine Reihe von Straftaten, darunter Mord, terrorismusbezogene Straftaten, Drogendelikte, Raub, Gotteslästerung, Vergewaltigung sowie Ehebruch weiter mit dem Tod durch Erhängen oder Steinigung geahndet werden.
Gesetzliche Grundlagen sind dabei sowohl das gewöhnliche Strafgesetzbuch Bruneis als auch das nun parallel dazu installierte scharia-inspirierte neue Strafrecht. Das letzte Todesurteil ist - soweit bekannt - im Jahr 1957 vollstreckt worden. Das jüngste Todesurteil fällte ein Gericht im Jahr 2017 wegen eines Drogenvergehens.

Mehr dazu in englischer Sprache [klick hier].

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 06. Mai 2019





  

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