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Massenhinrichtung in Saudi-Arabien

26.04.2019

In Saudi-Arabien sind am 23. April 2019 insgesamt 37 Menschen hingerichtet worden, deren Anklagen auf „Terrorismus“ lauteten.

„Die Massenhinrichtung ist ein erschreckender Beweis für die kaltherzige Missachtung des menschlichen Lebens durch die saudischen Behörden. Auch ist es ein weiteres grausiges Anzeichen dafür, wie die Todesstrafe als politisches Instrument benutzt wird, um Meinungsverschiedenheiten innerhalb der schiitischen Minderheit des Landes im Keim zu ersticken“, sagt Lynn Maalouf, Nahost-Expertin bei Amnesty International.

Bei der Mehrheit der Hingerichteten handelte es sich um Schiiten, die nach Scheinprozessen verurteilt worden waren, welche nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprachen und in denen „Geständnisse“ verwendet wurden, die unter Folter erpresst worden waren. Darunter befanden sich elf Männer, die wegen Spionage für Iran angeklagt und nach einem höchst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden waren. Mindestens 14 weitere waren wegen Gewalttaten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung angeklagt, die zwischen 2011 und 2012 in der mehrheitlich von Schiiten bewohnten Östlichen Provinz stattfanden. Diese 14 Männer waren bereits lange vor ihrem Prozess inhaftiert gewesen und berichteten dem Gericht von Folter und anderweitigen Misshandlungen während ihrer Verhöre.

Unter den Hingerichteten befand sich auch Abdulkareem al-Hawaj, ein junger Schiit, der zum Zeitpunkt seiner Festnahme erst 16 Jahre alt war. Ihm wurde seine Beteiligung an Protesten gegen die Regierung zur Last gelegt. „Die Anwendung der Todesstrafe ist immer schrecklich, aber noch schockierender ist es, wenn sie nach unfairen Gerichtsverfahren verhängt wird oder gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt“, sagt Lynn Maalouf.

Nach Informationen von Amnesty International waren die Familien der zum Tode Verurteilten nicht über die bevorstehende Hinrichtung informiert worden und erfuhren die Nachricht mit Entsetzen. Alle Hingerichteten waren saudische Staatsbürger. Damit wurden dieses Jahr bereits mindestens 104 Menschen hingerichtet, darunter mindestens 44 ausländische Staatsbürger, von denen die Mehrheit wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogen verurteilt worden war. Im Jahr 2018 waren in Saudi-Arabien insgesamt 149 Todesurteile vollstreckt worden.



„Anstatt die Hinrichtungen im Namen der Terrorismusbekämpfung in alarmierendem Tempo voranzutreiben, muss Saudi-Arabien diese blutige Hinrichtungswelle sofort stoppen und ein offizielles Moratorium etablieren als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe“, fordert Lynn Maalouf. Immer noch befinden sich die der schiitischen Minderheit zugehörigen Ali al-Nimr, Dawood al-Marhoon und Abdullah al-Zaher im Todestrakt. Die drei Männer waren zum Tatzeitpunkt ebenfalls minderjährig und sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 26. April 2019





  

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