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Kalifornien legt Todesstrafe auf Eis

14.03.2019

Kalifornien ist der drittgrößte und mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika. Er liegt im Westen des Landes. Ein US-Bundesgericht hatte die Todesstrafe in Kalifornien am 17. Juli 2014 wegen der qualvollen und ungewissen Zeit bis zu ihrer Vollstreckung als verfassungswidrig eingestuft. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978 sind dort von den mehr als 900 verhängten Todesurteilen „nur“ 13 vollstreckt worden, zuletzt 2006. In der Urteilsbegründung hieß es, dass für die wenigen, die dann tatsächlich hingerichtet würden, die Vollstreckung willkürlich wirke und „keine abschreckende oder bestrafende Wirkung“ erfülle.

Am 13. März 2019 zog der seit Januar 2019 im Amt befindliche neue Gouverneur, Gavin Newsom, die Konsequenzen und verfügte einen offiziellen Hinrichtungsstopp bei gleichzeitiger Schließung der Hinrichtungskammer im Gefängnis von San Quentin. Auch die politischen Bestrebungen des Staates, eine neue Vorschrift für die tödliche Injektion zu entwickeln, wurde eingestellt. Schwierigkeiten, Änderungen der Hinrichtungsmethode durch Umstellung auf andere chemische Substanzen rechtlich umzusetzen, hatten den Vollzug der Todesstrafe in Kalifornien zuletzt völlig zum Erliegen gebracht.



Der 51-Jährige Gouverneur Gavin Newsom ist ein Politiker der Demokratischen Partei und seit Langem Gegner der Todesstrafe. Der Gouverneur führte als Begründung für seine Entscheidung an, die Todesstrafe widerspreche den Werten Kaliforniens und das Töten eines Menschen sei „falsch“. In den Todestrakten Kaliforniens befanden sich im März 2019 737 Gefangene, mehr als in jedem anderem Bundesstaat. Die Todestraktpopulation in Kalifornien entspricht rund einem Viertel der in den USA insgesamt zum Tode verurteilten Häftlinge.

Parallel zur US-Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 waren die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien gefragt worden, ob es statt der Todesstrafe in ihrem Bundesstaat als Höchststrafe die „lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ geben solle. Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten lehnte dies damals ab und sprach sich mit 52,7 Prozent für die Beibehaltung der Todesstrafe aus.

 „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Strafjustizsystem in Kalifornien, das die Menschenrechte respektiert“, sagte Kristina Roth, leitende Programmverantwortliche bei Amnesty International in den USA. Gleichzeitig ließ sie aber keinen Zweifel daran, dass sich Amnesty weiterhin für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe in allen Staaten und Nationen der Welt einsetzt.

Die Todesstrafe befindet sich in den USA auf dem Rückzug. 20 der 50 Bundesstaaten haben die Todesstrafe komplett abgeschafft. Seit 2007 kamen sechs Bundesstaaten ohne Todesstrafe hinzu, in vier Staaten − Colorado, Kalifornien, Oregon und Pennsylvania − sind zudem offizielle Hinrichtungsmoratorien in Kraft. Die Zahl der jährlich vollstreckten Todesurteile hat gegenüber ihrem Höchststand in den 1990er Jahren um rund 75 Prozent abgenommen und lag zuletzt im Jahr 2018 bei 25.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 14. März 2019





  

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