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UN berät über Resolution gegen die Todesstrafe

14.11.2018

Die Vereinten Nationen haben sich am 13. November 2018 in New York auf den Textentwurf für eine weitere Resolution verständigt, die weltweit von Staaten einen Hinrichtungsstopp mit dem Ziel fordert, die Todesstrafe abzuschaffen. 123 Staatenvertreter votierten mit Ja, 36 Länder stimmten gegen den Resolutionsentwurf, 30 enthielten sich.

Dies ist bereits der siebte Entwurf einer Entschließung seit 2007 zu diesem Thema. Zum ersten Mal änderten die Demokratische Republik Kongo, Dominica und Malaysia ihr Votum und unterstützten diesmal den Resolutionsentwurf. Der Karibikstaat Antigua und Barbuda, der noch die vorangegangene Resolution aus dem Jahr 2016 abgelehnt hatte, enthielt sich nun der Stimme. Äquatorialguinea, Gambia, Mauritius, Ruanda und die Seychellen votierten für den Aufruf zu einem Hinrichtungsmoratorium, nachdem sie dies 2016 nicht getan hatten. Dass der Entschließungsentwurf im Vergleich zu seinem Vorgänger auf eine deutlich stärkere Zustimmung gestoßen ist, liefert einen weiteren Hinweis darauf, dass sich die Welt weiter in Richtung Abschaffung der Todesstrafe bewegt.



Seit der Verabschiedung der letzten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2016 wurden in Gambia, Malaysia und Papua-Neuguinea unbefristete Hinrichtungsstopps verfügt und mehrere andere Länder haben wichtige Vorkehrungen zu einem solchen Schritt eingeleitet. 2017 schafften Guinea und die Mongolei die Todesstrafe für alle Verbrechen ab. Im Juni 2018 folgte Burkina Faso. Hinrichtungen nimmt nur noch eine isolierte Gruppe von Ländern vor, 2017 waren es 22 UN-Mitgliedstaaten. Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, hatten lediglich acht Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Heute haben 103 von 193 UN-Mitgliedstaaten sie für alle Verbrechen beseitigt. Insgesamt 139 Länder haben die Todesstrafe gesetzlich oder in der Praxis beendet. Im Jahr 2017 fanden in 170 UN-Mitgliedsstaaten keine Hinrichtungen statt, was einem Anteil von immerhin 88 Prozent entspricht.

Die Resolution soll Mitte Dezember der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur abschließenden Abstimmung vorgeschlagen werden. Alle vorangegangenen Resolutionen für eine hinrichtungsfreie Welt wurden von einer deutlichen, jeweils wachsenden Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet. Die starke Zustimmung ist ein deutliches Indiz dafür, dass die einstmals weltweite Unterstützung für die Todesstrafe rasant schwindet. Die regionenübergreifende Billigung zeigt außerdem, dass das Ende der Todesstrafe immer mehr als ein wirklich globales Ziel angesehen wird.

Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, hat sie doch ein starkes moralisches und politisches Gewicht. Sie erinnert die Staaten an ihre Zusage, die Abschaffung der Todesstrafe anzustreben. Amnesty International erneuert ihre Forderung an alle UN-Mitgliedstaaten, dem aktuellen Resolutionsentwurf im Dezember ohne wenn und aber zuzustimmen.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 14. November 2018





  

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