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US-Bundesstaat Washington schafft die Todesstrafe ab

21.10.2018

Ein weiterer Bundesstaat der USA schafft die Todesstrafe ab: Das Oberste Gericht im US-Bundesstaat Washington stufte sie Anfang Oktober als verfassungswidrig ein. Washington State liegt im Nordwesten der USA an der Küste des Pazifischen Ozeans.

Als Reaktion auf das Ende der Todesstrafe in Washington sagte Kristina Roth, leitende Programmverantwortliche bei Amnesty International in den USA:

„Dies sind fantastische Neuigkeiten für all diejenigen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe in Washington einsetzen. Washington ist somit der 20. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, der diese grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen abschafft, und andere US-Bundesstaaten sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Das Oberste Gericht hat entschieden, dass Todesurteile in Washington auf willkürliche und rassistisch diskriminierende Weise verhängt werden und dass die Anwendung der Todesstrafe daher verfassungswidrig ist. Bei der Todesstrafe handelt es sich um die ultimative Verweigerung der Menschenrechte. Sie schreckt weder von Straftaten ab noch verbessert sie die öffentliche Sicherheit. Sie sollte daher ein für allemal abgeschafft werden.“



Alle anhängigen Todesurteile sollen nun in Washington in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Dies betrifft acht Verurteilte. Die letzte Hinrichtung in dem Bundesstaat war im Jahr 2010 vollzogen worden. Insgesamt sind dort seit Wiederzulassung der Todesstrafe fünf Gefangene hingerichtet worden. Bereits im Februar 2014 hatte Washington den Vollzug der Todesstrafe ausgesetzt. Das Moratorium bedeutete, dass der Gouverneur keine Hinrichtungsbefehle mehr unterzeichnete und zum Tode Verurteilten einen Vollstreckungsaufschub erteilt wurde. Gouverneur Jay Ins¬lee, ein Politiker der Demokraten, hatte die Vollstreckung der Todesstrafe mit der Begründung gestoppt, sie werde nach eingehender Prüfung widersprüchlich und ungerecht angewendet. „Es gibt zu viele Zweifel, zu viele Fehler im System. Und wenn es darum geht, über den Tod zu entscheiden, steht zu viel auf dem Spiel, um ein unvollkommenes System zu akzeptieren“, sagte er.

Hintergrund

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe in den vergangenen Jahren abgeschafft oder Hinrichtungsstopps verfügt. Diese Höchststrafe gibt es inzwischen in 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. In den USA ist die Zahl der Hinrichtungen seit einem Höchststand von 98 im Jahr 1999 generell rückläufig. 2017 wurden insgesamt 23 Menschen in acht Bundesstaaten hingerichtet: Alabama (3), Arkansas (4), Florida (3), Georgia (1), Missouri (1), Ohio (2), Texas (7) und Virginia (2). Die meisten Todesurteile wurden nach wie vor in Texas vollstreckt – etwa 30 Prozent aller Hinrichtungen in den USA fanden dort statt.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen due Todesstrafe, 21.10.2018





  

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