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New Hampshire hält an der Todesstrafe fest

21.06.2018

New Hampshire ist ein US-Bundesstaat im Osten der USA gelegen. Es ist der einzige der Neuengland-Staaten, in dem die Todesstrafe noch zulässig ist. Die letzte Hinrichtung geht allerdings auf das Jahr 1939 zurück. Im Todestrakt sitzt derzeit nur ein Gefangener ein, der 2008 wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden war.

Der Gesetzgeber unternahm nun die politische Initiative, um die Todesstrafe abzuschaffen: Am 26. April 2018 stimmte das Repräsentantenhaus mit 223-116 für die Senatsvorlage 593, die die Aufhebung der Todesstrafe zum Ziel hat. Den Senat hatte der Gesetzentwurf bereits am 15. März mit 14 zu 10 Stimmen passiert. Die Gesetzesvorlage wäre in Kraft getreten, wenn auch Gouverneur Chris Sununu sie bestätigt hätte. Doch der Politiker der Republikanischen Partei legte - wie zuvor angekündigt - sein Veto gegen die Gesetzesvorlage ein und verhinderte so ein Ende der Todesstrafe.

Die Legislative könnte zwar - zumindest theoretisch - auch dieses Veto des Gouverneurs zu Fall bringen, doch dazu wären in beiden Kammern des Parlaments jeweils Zweidrittelmehrheiten notwendig, die nach Lage der Dinge nicht zu erreichen sind. New Hampshire hätte der 20. US-Bundesstaat sein können, der die Todesstrafe aufgibt.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 21. Juni 2018




  

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