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40 Jahre erfolgreicher Kampf für die Abschaffung der #Todesstrafe - Teil 1

08.09.2017


Am 11. Dezember 1977 veröffentlichten Amnesty International und die Teilnehmer einer Internationalen Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe die sogenannte Stockholmer Erklärung. Darin werden alle Regierungen auffordert, die sofortige und vollständige Abschaffung der Todesstrafe herbeizuführen. Dies war der Startschuss für Amnesty, gegen diese mittelalterliche Strafe weltweit mobil zu machen. Damals hatten erst 16 Länder die Todesstrafe abgeschafft. Vierzig Jahre später steht diese Zahl immerhin bei 105. Es ist also bereits viel geschafft aber längst noch nicht das Ziel erreicht worden: Eine Welt ohne Hinrichtungen.

In den nächsten Wochen möchten wir Bilanz ziehen und die 40 Jahre Einsatz gegen die Todesstrafe Revue passieren lassen. Diese Zeitspanne zeigt viel Licht, aber auch deutliche Schatten. In loser Reihenfolge stellen wir die Entwicklung in Sachen Todesstrafe in den verschiedenen Regionen der Erde vor. Beginnen wollen wir mit einem Abriss, der den Fortschritt auf dem amerikanischen Kontinent und insbesondere den USA beleuchtet. Nächste Station wird die Region Afrika südlich der Sahara sein.





AMERIKA


Man könnte sagen, die Abschaffung der Todesstrafe hat in Amerika begonnen. Venezuela war das erste Land in der Geschichte, das die Strafe ein für alle Male verbannt hat – und das bereits im Jahr 1863. Es ist eine wenig bekannte Tatsache, dass sechs der acht Länder, die die Todesstrafe im Gründungsjahr der Vereinten Nationen (1945) für alle Verbrechen abgeschafft hatten, in Zentral- und Südamerika lagen. Diese Dynamik nahm jedoch ab: Bis 1977 kamen lediglich zwei weitere Länder in der Region hinzu, die die Todesstrafe restlos aus dem Gesetz gestrichen hatten – die Dominikanische Republik und Honduras. Seitdem hat sich die Zahl der Todesstrafe-freien Länder dort erfreulicherweise verdoppelt. Seit 2009 gab es auf dem amerikanischen Kontinent – mit Ausnahme der USA – keine Hinrichtungen mehr.

Guyana hält als einziges Land in Südamerika weiter an der Todesstrafe fest. Im Großraum Karibik (Länder, die das Karibische Meer umgeben) gab es als Ergebnis von Hinrichtungsstopps, die von nationalen und regionalen Gerichten, dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und der UN-Menschenrechtskommission verfügt wurden, eine Trendwende gegen die Todesstrafe. Während die Unterstützung für die Todesstrafe vor dem Hintergrund stetig steigender Mordraten hoch bleibt, ist die Zahl der unter Todesstrafe stehenden Menschen im letzten Jahrzehnt gesunken.

Das Blatt hat sich auch in einem der führenden Henkerstaaten gewendet – den USA. In den letzten 15 Jahren hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Todesstrafe für Straftäterinnen und Straftäter mit geistigen Behinderungen und für solche, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, abgeschafft. Die Zahl der jährlich verzeichneten Todesstrafen und Hinrichtungen hat im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich abgenommen. Die öffentliche Debatte in den USA hat sich ebenfalls merklich verschoben. Während vor 40 Jahren die Unterstützung der Todesstrafe praktisch eine Voraussetzung für die Bekleidung öffentlicher Ämter war, haben überzeugende Stimmen von Todesstrafengegnern aus den Vollzugsbehörden sowie u. a. von Angehörigen von Opfern von Straftaten, gekoppelt mit einem größeren öffentlichen Verständnis für die Schwachstellen der Todesstrafe, dazu beigetragen, dass sich das Bild heute anders darstellt. Es ist nun für Politikerinnen und Politiker möglich, sich gegen das staatliche Töten zu stellen, ohne Auswirkungen der Wählerschaft befürchten zu müssen, die unweigerlich zum Ende ihrer Karriere führen würden. Fünf US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe im letzten Jahrzehnt abgeschafft, und in vier anderen haben Gouverneure Hinrichtungsmoratorien verhängt.

Es besteht wenig Zweifel, dass sich die Todesstrafe – im Einklang mit dem globalen Trend –langsam aus Amerika verabschiedet. Wenn wir uns in Kampagnen gegen die Todesstrafe wenden, spielen praktische Gegenargumente wie z. B. kostspielige und verschwenderisch aufwendige Gerichtsprozesse zweifellos eine wichtige Rolle. Dabei dürfen wir jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass die Todesstrafe zuallererst eine Verletzung von Menschenrechten ist. Wir dürfen niemals aufhören, uns gegen diese Strafe zu stellen – unabhängig davon, ob jemand fälschlicherweise verurteilt wurde oder sich tatsächlich eines abscheulichen Verbrechens strafbar gemacht hat.


40 ZAHLEN ZUR TODESSTRAFE IN AMERIKA

- Nur 1 Land in der Region hat seit 2009 Hinrichtungen durchgeführt: die USA.

- Nur 4 Länder haben im Jahr 2016 Todesstrafen verhängt: Barbados (3), Guyana (1), Trinidad und Tobago (2) und USA (20).

- 16 Länder haben die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft; 4 nur für gewöhnliche Verbrechen; 1 hat sie in der Praxis abgeschafft; 14 Länder halten noch an der Todesstrafe fest, 13 davon richten jedoch nicht hin.

- 2.832 Personen saßen Ende 2016 in den Todestrakten der USA ein; 33 in Trinidad und Tobago; 23 in Guyana; 13 in Barbados; 1 in St. Kitts und Nevis; und 1 in St. Vincent und den Grenadinen.

- Die Zahl der unter Todesstrafe stehenden Personen in der Karibik ist von fast 100 in 2012 auf 72 in 2016 gesunken.

- In 6 von 12 englisch-sprachigen Ländern der Karibik sitzen keine Personen im Todestrakt.

- 1.459 Personen wurden seit 1977 in den USA hingerichtet.

- 5 US-Bundesstaaten haben 20 Hinrichtungen in 2016 durchgeführt – die niedrigste dokumentierte Zahl seit 40 Jahren: Alabama (2), Florida (1), Georgia (9), Missouri (1), Texas (7).

- 32 verhängte Todesstrafen in den USA in 2016 bedeutet die niedrigste dokumentierte Zahl seit 1973.

- 149 Personen mussten in den USA aufgrund von Unschuld in den letzten 40 Jahren aus dem Todestrakt entlassen werden.

- 19 US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe abgeschafft; 31 behalten sie bei, aber 11 davon haben seit 10 Jahren keine Hinrichtungen mehr durchgeführt; in 4 ist ein offizielles Hinrichtungsmoratorium in Kraft.

- Die US-Bundesstaaten mit den meisten Hinrichtungen seit 1977 sind: Texas (543), Virginia (113), Oklahoma (112), Florida (93), Missouri (88).

(Quelle: Amnesty International und Death Penalty Information Center)


MEHR ZUM THEMA 40 JAHRE KAMPF GEGEN DIE TODESSTRAFE

♦   Afrika südlich der Sahara - Teil 2   [klick hier]

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