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US-Wahl bestätigt Todesstrafe

09.11.2016


Bei den jüngsten Wahlen in den USA wurde nicht nur ein neuer US-Präsident gewählt, sondern in drei Bundesstaaten hatten die Bürgerinnen und Bürger auch über die Todesstrafe zu entscheiden. Auch wenn einige der Ergebnisse noch nicht endgültig sind, steht fest, dass die Todesstrafe in Kalifornien, Oklahoma und Nebraska bestätigt wurde. Weniger als die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner befürworten in Umfragen noch die Todesstrafe. Die Referenden am Wahltag zeigen jedoch, wie sehr das Thema Todesstrafe das Land spaltet.

Im Bundesstaat Kalifornien waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einem Referendum über die Todesstrafe abzustimmen. Ein Antrag (Proposition 62), der darauf abzielt, die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Bewährung zu ersetzen, wurde mit deutlicher Mehrheit (54 % zu 46 %) abgelehnt. Ein Antrag (Proposition 66) auf Beschleunigung der Berufungsverfahren bei Todesurteilen traf hingegen bei knapp 51 % der Stimmberechtigten auf Zustimmung. Die Todesstrafe ist im bevölkerungsreichsten US-Staat seit zehn Jahren nicht mehr vollstreckt worden. In Verbindung mit neu erlassenen Vorschriften für die Giftspritze könnte das Votum nun bedeuten, dass der Bundesstaat mit der landesweit höchsten Zahl an Todestraktinsassen bereits im nächsten Jahr wieder den Vollzug der Todesstrafe aufnimmt.

In Oklahoma votierten die Wählerinnen und Wähler mit 66 % der Stimmen dafür, die Todesstrafe verschärft anzuwenden, indem sie in der Verfassung des Bundesstaates verankert wird (Proposition 776). Der neu eingefügte Abschnitt in der Landesverfassung ermächtigt den Gesetzgeber, jede Hinrichtungsmethode festzulegen, die nicht durch die Verfassung der Vereinigten Staaten verboten ist. Dadurch wird es zukünftig in dem Staat nur noch schwer möglich sein, bestimmte Vollstreckungsmethoden juristisch anzufechten oder die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe an sich infrage zu stellen. Der Verfassungszusatz errichtet zudem eine hohe Hürde für eine Abschaffung der Todesstrafe durch Reformgesetze.

Im US-Bundesstaat Nebraska hatte der Gesetzgeber erst im Mai vergangenen Jahres per Gesetz die Aufhebung der Todesstrafe auf den Weg gebracht. Dieser Entschluss wurde nun mit der Volksabstimmung (Referendum No. 426) wieder rückgängig gemacht: Das Ergebnis zeigt, dass 61,2 % der Wählerinnen und Wähler die Wiedereinführung der Todesstrafe wünschen und nur 38,8 % dies ablehnen. Gouverneur Pete Ricketts versprach Maßnahmen in die Wege zu leiten, um in Nebraska wieder Todesurteile zu vollstrecken.

Lediglich im Bundesstaat Kansas scheiterte der Versuch von Pro-Todesstrafe-Gruppen, vier Richter am Obersten Gerichtshof des Staates per Referendum aus ihren Ämtern zu entfernen, weil diese in der Vergangenheit mehrmals Todesurteile verworfen hatten.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 09.11.2016





  

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