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Jordanien kündigt ohne Vorwarnung Hinrichtungsstopp auf

22.12.2014

Erstmals seit gut acht Jahren sind in Jordanien am Sonntag, 21. Dezember 2014, ohne Vorwarnung wieder Todesurteile vollstreckt worden. Elf wegen Mordes verurteilte Männer seien bei Tagesanbruch durch den Strang südlich der Hauptstadt Amman gehenkt worden, erklärte das Innenministerium laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Petra. Damit beendete das Land ein seit dem Jahr 2006 geltendes inoffizielles Hinrichtungsmoratorium. Bei den Verurteilten handelte es sich um jordanische Staatsbürger, die in den Jahren 2005 und 2006 zum Tode verurteilt worden waren.

Innenminister Hussein Majali hatte kürzlich ein Ende des Hinrichtungsstopps angekündigt. Zur Begründung führte er die vage Einschätzung an, dass „die Öffentlichkeit“ glaube, dass „der Anstieg der Kriminalität Ergebnis der Nichtvollstreckung“ der Todesstrafe sei. Das Kabinett hatte offenbar einen Sonderausschuss eingesetzt, der die Aufhebung des Hinrichtungsmoratoriums als Reaktion auf entsprechende Forderungen der Öffentlichkeit prüfen sollte. Dass eine so wichtige Entscheidung gefallen war, wurde vorab nicht kommuniziert.

Als Folge des inoffiziellen Moratoriums gab es in Jordanien seit mehr als acht Jahren keine Hinrichtungen mehr. Zuletzt waren mutmaßlich im Juni 2006 Todesurteile vollstreckt worden. Seither wurde gegen 122 Angeklagte die Todesstrafe verhängt. Noch am 16. November 2005 hatte eine italienische Zeitung Staatsoberhaupt König Abdullah II. bin al-Hussein mit den Worten zitiert, dass „Jordanien schon bald das erste Land im Nahen Osten ohne Todesstrafe sein könnte“. Der König muss vor der Vollstreckung jedem Todesurteil zustimmen. Vor wenigen Tagen erneuerte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den dringenden Appell an alle Staaten, einen Hinrichtungsstopp mit dem Ziel zu verfügen, die Todesstrafe abzuschaffen.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 22. Dezember 2014






  

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