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Madagaskar macht Schluss mit der Todesstrafe

16.12.2014

Madagaskar hat am 10. Dezember 2014 anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die Weichen für die Abschaffung der Todesstrafe gestellt.

Der afrikanische Inselstaat im Indischen Ozean hatte seit Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1960 in nur einigen wenigen Fällen die Todesstrafe verhängt und keine Hinrichtungen mehr durchgeführt. Dennoch verblieb die Todesstrafe im Strafgesetzbuch. Es schrieb die Todesstrafe für bestimmte Vergehen gegen die Sicherheit des Staates zwingend vor, beispielsweise für Anstiftung zum Bürgerkrieg, Rebellion, Sabotage an Staatseigentum und Hochverrat. Als obligatorische Strafe galt sie ferner für Mord, Folter, bestimmte Formen der Brandstiftung mit Todesfolge oder schwere Körperverletzung sowie bewaffneten Raubüberfall. Ende September 2011 waren 58 Gefangene von Vollzug der Todesstrafe bedroht.

Der 10. Oktober 2014, Internationaler Tag gegen die Todesstrafe, war Anlass für einen Workshop über die Todesstrafe. Das Treffen kam zustande auf Initiative des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des madagassischen Justizministeriums. In der Hauptstadt Antananarivo diskutierten Vertreter des Präsidenten der Nationalversammlung, Abgeordnete, Beamte, Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Vertreter von UN-Organisationen und Mitarbeiter mehrerer europäischer Botschaften über das Ende der Todesstrafe in Madagaskar. In einer Abschlusserklärung begrüßten die Teilnehmer „die Schritte der Nationalversammlung, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Todesstrafe auszuarbeiten“.

Das Parlament von Madagaskar verabschiedete schließlich am 10. Dezember ein Gesetz, das das Aus für die Todesstrafe bedeutet. 82 Abgeordnete stimmten für die Abschaffung und keiner dagegen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es durch den Präsidenten unterzeichnet worden ist. Dieser hatte seine Unterstützung für die Gesetzesinitiative bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht.

Madagaskar wird der 99. Staat weltweit und der 18. Mitgliedsstaat der Afrikanischen Union sein, der die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft hat.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 16. Dezember 2014





  

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