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USA: 17. Bundesstaat ohne Todesstrafe

25.04.2012


Der im Nordosten der USA gelegene Bundesstaat Connecticut hat die politischen Weichen zur Abschaffung der Todesstrafe gestellt. Der Senat, eine Kammer des Parlaments, stimmte am 4. April 2012 für ein Gesetz, das die Todesstrafe durch lebenslange Haft ersetzt. Die neue Höchststrafe schließt für Verurteilte jede Möglichkeit aus, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. Während der mehr als zehnstündigen Parlamentsdebatte sagte der Senator der demokratischen Partei, Eric Coleman, der Gesetzgeber könne mit einem Verzicht auf die Todesstrafe die „Willkür und Diskriminierung“ korrigieren, die diese Strafe gekennzeichnet hätten. „Die Gesetzgeber Connecticuts haben das Richtige getan und mit der Weiterentwicklung der Menschenrechte in diesem Staat große Führung bewiesen“, kommentierte Suzanne Nossel, bei Amnesty International für die USA zuständige Direktorin. „Millionen von Dollar werden jedes Jahr für die Todesstrafe verschwendet“, sagte Nossel. „Dieses Geld wird dringend benötigt, um Verbrechen zu verhindern und aufzuklären, zumal jedes Jahr etwa ein Drittel aller Tötungsdelikte in den USA unaufgeklärt bleiben.“

Nach dem Senat stimmte am 11. April 2012 auch die zweite Kammer des Parlaments, das Repräsentantenhaus, der Gesetzesvorlage zu. Die Abgeordneten unterstützten das Vorhaben mit 86 zu 62 Stimmen. Am 25. April 2012 setzte schließlich Gouverneur Dannel Malloy mit seiner Unterschrift die Gesetzesänderung in Kraft. 179 Angehörige von Mordopfern hatten zuvor  einen Appell unterzeichneten, der die Abschaffung der Todesstrafe ausdrücklich begrüßt.  

Bereits 2009 hatte es einen Anlauf gegeben, der Todesstrafe in Connecticut ein Ende zu setzen. Am 5. Juni 2009 brachte die damalige Gouverneurin des Bundesstaats, M. Jodi Rell, allerdings ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe durch ihr Veto zu Fall. Beide Kammern des Parlaments hatten sich zuvor mit zum Teil deutlichen Mehrheiten für einen solchen Schritt ausgesprochen.

Die Todesstrafe wurde in Connecticut 1973 wiedereingeführt. Am 13. Mai 2005 fand die erste und bislang einzige Hinrichtung in diesem Bundesstaat statt. Vollzogen wurde sie an einem Delinquenten, der auf alle Berufungsmöglichkeiten verzichtet hatte. Der Verurteilte wurde exekutiert, obwohl nach über 17 Jahren Haft im Todestrakt Zweifel an seiner psychischen Verfassung aufkamen. Elf Gefangene sind derzeit vom Vollzug der Todesstrafe bedroht. Sie könnten auch noch nach der Abschaffung der Todesstrafe hingerichtet werden, da das jetzt beschlossene Gesetz nicht rückwirkend gilt.

In den vergangenen fünf Jahren haben sich bereits die Bundesstaaten Illinois, New Jersey, New Mexico und New York von der Todesstrafe verabschiedet. Im November 2012 steht auch im Bundesstaat Kalifornien eine Abstimmung über die Abschaffung der Todesstrafe an.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 25. April 2012





  

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