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Mongolei setzt der Todesstrafe ein Ende

18.03.2012


Am 14. Januar 2010 kündigte der neu gewählte Staatspräsident Tsakhilganiin Elbegdordsch vor dem Parlament in Ulan Bator an, sein Land werde keine Gefangenen mehr hinrichten. Der Präsident sprach sich dafür aus, die Todesstrafe durch eine Abstimmung im Parlament endgültig abzuschaffen. Die Opposition hatte dies bis dahin stets abgelehnt. In seiner Ankündigung gab Präsident Elbegdordsch außerdem an, seit Beginn seiner Präsidentschaft im Juni 2009 die Todesurteile aller Todestraktinsassen, zu denen ihm Gnadengesuche vorlagen, in 30-jährige Haftstrafen umgewandelt zu haben.

Während der Frühjahrssitzung 2010 des Großen Staats-Churals (das Parlament der Mongolei) wurde ein Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) eingebracht, ein völkerrechtlicher Vertrag, der die völlige Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hat. Das Gesetz wurde am 5. Januar 2012 mit großer Mehrheit verabschiedet. Am 13. März 2012 trat das Land dem Zweiten Fakultativprotokoll zum IPBPR bei. Amnesty begrüßt diesen Schritt und fordert die Behörden auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um das Ende der Todesstrafe in nationales Recht umzusetzen.

Die Anwendung der Todesstrafe in der Mongolei unterlag strikter Geheimhaltung, das heißt, dass über die von offizieller Seite veröffentlichten Informationen hinaus kaum Angaben über die Todesstrafe erhältlich waren. Insbesondere wurden Statistiken über die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen nicht bekannt gegeben. Menschenrechtsverteidiger erhielten keinen Zugang zu den zum Tode verurteilten Gefangenen. Exekutionen wurden von Erschießungskommandos ausgeführt. Die Familien der in Todeszellen Inhaftierten wurden nicht über bevorstehende Hinrichtungen informiert und die Leichname der Exekutierten nicht an die Angehörigen herausgegeben. Amnesty International liegen Informationen vor, nach denen 2008 zuletzt Menschen hingerichtet worden sind. Zwischen 2005 und 2008 wurden zwölf Hinrichtungen bekannt.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 18. März 2012





  

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