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Mongolei vor Abschaffung der Todesstrafe

05.01.2012


Am 5. Januar 2012 hat das Parlament der Mongolei mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verabschiedet. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat die völlige Abschaffung der Todesstrafe zum Inhalt.

Amnesty International begrüßt diesen Schritt und fordert die Behörden auf, den Prozess der Ratifizierung abzuschließen sowie alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um das Ende der Todesstrafe in nationales Recht umzusetzen. Amnesty hat seit mehreren Jahren an der Spitze der Kampagne gegen die Todesstrafe in dem Land gestanden. Sam Zarifi, Experte für den asiatisch-pazifischen Raum bei Amnesty, drückte seine Hoffnung aus, dass „die Mongolei mit ihrer Abkehr von der Todesstrafe einen Standard setzt, dem andere Länder in der asiatisch-pazifischen Region folgen werden.“

In der Mongolei ist derzeit ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen in Kraft. Staatspräsident Elbegdordsch hatte am 14. Januar 2010 vor dem Parlament in Ulan Bator angekündigt, sein Land werde keine Gefangenen mehr hinrichten. Seit Beginn seiner Präsidentschaft im Juni 2009 sind verhängte Todesurteile in 30-jährige Haftstrafen umgewandelt worden. Die Anwendung der Todesstrafe unterlag in diesem Land in der Vergangenheit strikter Geheimhaltung. Menschenrechtsverteidiger erhielten keinen Zugang zu den zum Tode verurteilten Gefangenen. Die Behörden benachrichtigten auch Familienmitglieder nicht, wenn Gefangene im Todestrakt von Erschießungskommandos hingerichtet wurden. Die Leichname der Exekutierten wurden nicht den Angehörigen zur Beerdigung übergeben. Zwischen 2005 und 2009 gelangten Amnesty zwölf Hinrichtungen zur Kenntnis.

Von den 41 Ländern des asiatisch-pazifischen Raums, haben 17 die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft, neun weitere nehmen keine Hinrichtungen mehr vor und der Staat Fidschi sieht die Todesstrafe nur für noch für außergewöhnliche militärische Verbrechen vor.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 05. Januar 2012





  

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