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Uganda: Anti-Homosexualitätsgesetz wieder im Parlament

30.10.2011


Am 25. Oktober 2011 wurde erneut im ostafrikanischen Uganda ein höchst umstrittener Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Das Gesetz will Schwule und Lesben für ihre sexuelle Orientierung noch härter bestrafen, es droht für homosexuelle Handlungen Sanktionen bis hin zur Todesstrafe an und verlangt unter Strafandrohung, Homosexuelle zu denunzieren. Der Gesetzentwurf sieht zudem Haft- und Geldstrafen für die „Förderung von Homosexualität“ vor. Damit würde das Gesetz auch die Anstrengungen zur HIV- bzw. AIDS-Prävention im Lande sehr erschweren.

Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um den gleichen, der im Mai 2011 wegen des Endes der Legislaturperiode nicht mehr parlamentarisch beraten werden konnte (siehe hier). Initiator dieses homophoben Gesetzes ist damals wie heute der Parlamentsabgeordnete David Bahati, der inzwischen zum Vorsitzenden der Regierungspartei aufgestiegen ist.

Amnesty International fordert das ugandische Parlament dringend auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Das völkerrechtswidrige und menschenfeindliche Gesetz verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Es würde nach Auffassung von Amnesty dem Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen Vorschub leisten.

Bereits jetzt verbietet das Strafgesetzbuch Ugandas einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen des selben Geschlechts und droht Schwulen und Lesben mit Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren. Weltweit kann in neun Staaten Homosexualität mit dem Tode bestraft werden: Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria (nördliche Bundesstaaten), Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan und Vereinte Arabische Emirate.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 30. Oktober 2011





  

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