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Uganda: vorerst keine Todesstrafe für Homosexuelle

14.05.2011


Das Parlament im ostafrikanischen Uganda hat sich in seiner letzten Sitzung vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr mit einem höchst umstrittenen Gesetzesvorhaben befasst. Eigentlich sollte am Freitag, 13. Mai, über ein Gesetz gegen Homosexualität abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf sieht für homosexuelle Handlungen harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vor. Amnesty International hatte das ugandische Parlament dringend aufgefordert, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Er hätte nach Auffassung von Amnesty der Diskriminierung und dem Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen Vorschub geleistet.

Amnesty International ist über die Versuche, Homosexualität in Uganda noch stärker zu kriminalisieren, sehr besorgt. Bereits jetzt verbietet das Strafgesetzbuch des Landes einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen des selben Geschlechts und droht Schwulen und Lesben mit Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren. Das neue Gesetz hätte im Fall seiner Annahme homosexuelle Handlungen mit lebenslanger Haft geahndet. Auf „schwere Fälle“ der Homosexualität hätte sogar die Todesstrafe gestanden. Als „schwere Homosexualität“ werden in Uganda gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einem Menschen eingestuft, der minderjährig, behindert oder HIV-positiv ist. Das Gesetz wollte zudem zur Denunziation verpflichten: Personen, die Kenntnis von Verstößen gegen das Anti-Homosexuellengesetz haben, hätten sich strafbar gemacht, wenn sie diese nicht innerhalb von 24 Stunden bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen. Gleichzeitig sah der Gesetzentwurf Haft- und Geldstrafen für die „Förderung von Homosexualität“ vor. Damit hätte das Gesetz auch die Anstrengungen zur HIV- bzw. AIDS-Prävention im Lande sehr erschwert. Michelle Kagari, stellvertretende Abteilungsleiterin bei Amnesty für Afrika, zeigte sich erleichtert, dass das drakonische Gesetz nicht verabschiedet wurde.

Seit langem herrscht in Uganda ein homophobes Klima vor. In den vergangenen Jahren hat Amnesty International immer wieder Diskriminierungen, willkürliche Verhaftungen, Folter oder Misshandelungen von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Menschen beobachtet. Die ugandische Boulevardzeitung „Rolling Stone“ veröffentlichte Ende vergangenen Jahres unter der Schlagzeile „Hängt sie auf“ Fotos, Namen und Adresse bekennender oder angeblicher Homosexueller. Ende Januar 2011 wurde der ugandische Menschenrechtsaktivist und Jurist David Kato umgebracht. Kato hatte sich offen zu seiner sexuellen Orientierung bekannt und für die Rechte von Homosexuellen im Land einsetzt.

Das Anti-Homosexuellengesetz wurde bereits im September 2009 von David Bahati, einem Politiker der ugandischen Regierungspartei, ins Parlament eingebracht. Nach nationalen und internationalen Protesten sprach sich der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, zunächst gegen das Gesetz aus. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Gesetzesinitiative Anfang 2010 als „abscheulich“.

Das völkerrechtswidrige und menschenfeindliche Gesetz verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Parlament, das nach den Wahlen vom Februar 2011 in den nächsten Tagen zusammentritt, das Anti-Homosexuellengesetz weder in seiner jetzigen Fassung noch in überarbeiteter Form verabschieden wird. Weltweit kann in neun Staaten Homosexualität mit dem Tode bestraft werden: Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria (nördliche Bundesstaaten), Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan und Vereinte Arabische Emirate.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 14. Mai 2011





  

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