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Gambia rudert zurück

09.04.2011


Der westafrikanische Staat Gambia weitete Anfang Oktober 2010 die Todesstrafe auf Drogenhandel aus. In Gambia sollten künftig Personen, die im Besitz von mehr als 250 Gramm Heroin oder Kokain sind, mit der Todesstrafe rechnen. Die bisherige Strafe lag bei 30 bis 40 Jahren Gefängnis. Gleichzeitig wurden auch Menschenhandel, Vergewaltigung und gewaltsamer Raub unter Todesstrafe gestellt.

Nun musste diese Änderung des Strafgesetzbuchs korrigiert werden: Am 4. April 2011 schaffte der Gesetzgeber die Todesstrafe für Drogendelikte wieder ab und ersetzte sie durch die lebenslange Freiheitsstrafe. Justizminister und Generalstaatsanwalt Edward Gomez räumte ein, dass bei der Änderung des Anti-Drogen-Gesetzes im Oktober 2010 die Vorgaben der Verfassung Gambias übersehen wurden. Artikel 18 Absatz 2 der Verfassung schreibt nämlich fest, dass kein Gericht des Landes „befugt ist, ein Todesurteil für eine Straftat zu verhängen, sofern nicht ein Gesetz dies vorschreibt und die Straftat Gewalt oder die Verabreichung eines giftigen Stoffes beinhaltet, die zum Tod eines anderen Menschen führt.“

Der Mehrheitsführer im Parlament, Fabakary Tombong Jatta, wie auch der Oppositionsführer begrüßten einhellig die Änderung des Strafgesetzes. Gambias Staatschef Jammeh hatte zuvor jedoch anders geklungen: Zu verschiedenen Anlässen demonstrierte er seine Entschlossenheit, gegen den Drogenhandel vorzugehen. Die Medien zitierten ihn mit den Worten: „Ich würde lieber sterben, als solchen irregeleiteten Elementen zu erlauben, Gambia als Drogenzone zu nutzen.“ Der Staatschef hatte angekündigt, er werde verurteilte Drogenhändler hinrichten lassen.

Amnesty hatte angesichts der Ausweitung der Todesstrafe auf Drogendelikte daran erinnert, dass die Erfahrungen anderer Länder mit der Todesstrafe für Drogenhändler zeigen, dass diese Strafe als Instrument im Kampf gegen den Drogenhandel versagt.

Derzeit sitzen mindestens 20 Menschen in den Todestrakten des Landes ein. Die letzte und einzige Hinrichtung seit der Unabhängigkeit des Landes fand am 30. September 1981 statt.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 9. April 2011





  

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