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Illinois ohne Todesstrafe

10.03.2011


Am 11. Januar 2003 entließ der scheidende Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, George Ryan, alle in den Todeszellen seines Bundesstaates einsitzenden Gefangenen aus dem Todestrakt. Er begnadigte vier zum Tode verurteilte Gefangene und wandelte weitere 167 Todesurteile in Haftstrafen um. „Es hat sich gezeigt, dass Prozesse, in denen den Angeklagten Todesurteile drohen, willkürlich, unberechenbar und damit unmoralisch sind“, erklärte Ryan seinen Schritt. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in Illinois im Jahr 1977 waren 12 Menschen hingerichtet worden. Im gleichen Zeitraum mussten 20 zum Tode verurteilte Gefangene wegen nachweislicher Unschuld freigelassen werden. Als Reaktion darauf hatte Ryan bereits im Jahr 2000 einen Hinrichtungsstopp für den Bundesstaat ausgesprochen, der in den USA eine Debatte um den Sinn der Todesstrafe auslöste. Der Bundesstaat Illinois liegt im mittleren Westen und grenzt im Nordosten an den Michigansee.

Fast genau acht Jahre später, am 6. Januar 2011, billigte das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Todesstrafe. Fünf Tage später votierte auch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, für das Gesetz. Mit Spannung wurde darauf gewartet, ob Gouverneur Pat Quinn das Gesetz unterzeichnet oder sein Veto dagegen einlegt. Der Demokrat hatte sein weiteres Vorgehen zunächst offen gelassen. Amnesty International bat Quinn eindringlich, den Gesetzesentwurf zu unterzeichnen. Am 9. März 2011 setzte er seine Unterschrift unter das Gesetz und wandelte gleichzeitig die Strafen der verbliebenen 15 Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung um. Die Regelung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Illinois ist damit der 16. Bundesstaat der USA, der Exekutionen aufgibt.

Gouverneur Quinn sprach von der „schwersten Entscheidung“ seiner Amtzeit. „Ich bin tief besorgt über die Möglichkeit, dass eine unschuldige Person exekutiert wird“, begründete er seine Entscheidung und fügte hinzu: „Es ist nicht möglich ein perfektes, fehlerfreies System der Todesstrafe zu schaffen“.

„Dies ist ein historischer Tag für Illinois und die Vereinigten Staaten“, sagt Larry Cox, Direktor der US-amerikanischen Amnesty-Sektion. „Kein Staat hat ernsthafter versucht, sein Todesstrafen-System zu reparieren, aber nach zehn Jahren wurde nun offensichtlich, dass es nicht mehr zu reparieren ist. Gouverneur Quinn hat in Sachen Menschenrechte Führungsqualitäten bewiesen, weil er die Klugheit besessen hat, eine veraltete, ineffektive und unmenschliche Bestrafung abzuschaffen.“

Mehr dazu in englischer Sprache lesen Sie [hier].

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 10. März 2011





  

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