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Klare Botschaft gegen die Todesstrafe

22.12.2010


Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 21. Dezember einer Resolution zugestimmt, die einen weltweiten Hinrichtungsstopp fordert. Das Votum bestätigt einmal mehr den weltweiten Trend zur Abschaffung dieser grausamen Strafe: Mehr Staaten als je zuvor haben für das Moratorium gestimmt.

Die jetzt verabschiedete Resolution für einen globalen Hinrichtungsstopp ist bereits die dritte, nach den Resolutionen von 2007 und 2008. Die Anzahl der Staaten, die dieses Jahr für das Moratorium gestimmt haben (109), hat gegenüber 2008 leicht zugenommen (106), was umso erfreulicher ist, da auch die Anzahl derjenigen Staaten gestiegen ist, die sich der Stimme enthielten, anstatt die Resolution abzulehnen (35 gegen 34 im Jahr 2008). 41 Mitgliedsländer stimmten dagegen (2008: 46). Deutschland votierte wie alle EU-Staaten für die Entschließung.

Die Resolution verlangt von den Staaten, die die Todesstrafe noch anwenden, einen Hinrichtungsstopp als Vorstufe zu ihrer Abschaffung zu verfügen. Die Entschließung ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber politisch und moralisch großes Gewicht.

„Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat erneut ein klares Zeichen gesetzt, dass die vorsätzliche Tötung durch den Staat ein Ende haben muss“, erklärt José Luis Díaz, der Vertreter von Amnesty International bei der UNO in New York. „Die Minderheit der Staaten, welche die Todesstrafe noch anwenden, müssen unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen erlassen, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe.“

Als die UNO 1945 gegründet wurde, hatten nur acht Staaten die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft. Heute haben von 192 UN-Mitgliedsstaaten 136 die Todesstrafe gesetzlich oder faktisch abgeschafft.

Im Jahr 2009 sind mindestens 714 Personen in 18 Ländern exekutiert worden, ohne die Exekutionen in China zu zählen, das sich geweigert hat, seine Statistiken zu publizieren. Mehr als 2.000 Personen wurden in 56 Ländern zum Tode verurteilt.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 22. Dezember 2010





  

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