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Peru: Ruf nach der Todesstrafe

18.08.2010


Präsident Alan García hat sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, mit der Einführung der Todesstrafe die zunehmende Gewaltkriminalität in seinem Land bekämpfen zu wollen. Anfang Oktober finden in Peru Regional- und Kommunalwahlen statt, für April 2011 sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. García erklärte am 16. August unter Bezugnahme auf Sexualstraftäter und Kindesmörder, dass für „bestimmte Verbrechen Kriminelle mit ihrem Leben bezahlen sollen“. Als Vorbild in dieser Frage nannte der Politiker China. García übte Kritik am Parlament, das nicht in der Lage sei, die Gesetze zu verschärfen. Er hoffe aber, dass der nächste Kongress härtere Strafen für Mörder einführen werde. Auch die peruanische Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori forderte in einem Medieninterview, die Wiedereinführung der Todesstrafe „ernsthaft zu prüfen und zu debattieren“. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass angeblich 80 Prozent der peruanischen Bevölkerung für eine Einführung der Todesstrafe wären. Justizminister Victor Garcia verwies dagegen auf die von Peru ratifizierten internationalen Abkommen, die die Todesstrafe ausschließen. Aus diesem Grund habe dieser Vorstoß kaum Chancen, umgesetzt zu werden.

Seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1993 haben die Gerichte keine Todesurteile mehr verhängt. Die letzte Hinrichtung fand im Januar 1979 statt. Außer für Landesverrat während eines Krieges kann die Todesstrafe in Peru für kein Delikt mehr ausgesprochen werden. Bereits in den Jahren 2006 und 2007 hatte Präsident García verschiedene Gesetzentwürfe in den Kongress eingebracht, die darauf abzielten, verschiedene Tatbestände unter Todesstrafe zu stellen. Eine breite Front von Politikern aller Parteien sowie Menschenrechtler und die katholische Kirche widersprach diesem Ansinnen heftig. Die Abgeordneten brachten schließlich alle Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu Fall.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 18. August 2010





  

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