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Gaza: 5-jähriges Hinrichtungsmoratorium beendet

15.04.2010


Am 15. April 2010 hat die Hamas-de-facto-Regierung, die die palästinensische Enklave Gaza seit Juni 2007 kontrolliert, zwei zum Tode verurteilte Palästinenser exekutiert. Die Männer sollen angeblich mit Israel kollaboriert haben. Die Todesstrafen wurden ohne Zustimmung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas durch Erschießen vollzogen. Dieser wird von der Hamas-de-facto-Regierung nicht anerkannt. Damit ging ein fünfjähriges Hinrichtungsmoratorium zu Ende. Die letzten davor bekannt gewordenen Hinrichtungen hatten in Gaza am 12. Juni 2005 stattgefunden, als vier Männer im Zentralgefängnis gehängt wurden. Im Juli 2005 wurde ein weiterer Gefangener von einem Erschießungskommando im Polizeihauptquartier von Gaza-Stadt exekutiert. Alle waren des Mordes für schuldig befunden worden.

"Es ist sehr enttäuschend, dass die Hamas zur Todesstrafe zurückgekehrt ist", sagte die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen. Amnesty International verurteilte die Hinrichtungen als einen extremen Rückschritt.

Hamas veröffentlicht keine Angaben darüber, wie viele Gefangene vom Vollzug der Todesstrafe bedroht sind. Berichten zufolge verurteilten Militärgerichte in Gaza im Jahr 2009 insgesamt 14 Personen wegen Kollaboration, Verrats und Mordes. Im November 2009 stellte die Hamas-de-facto-Regierung zudem Drogenhandel unter Todesstrafe. Die Gerichtsverfahren der in Gaza eingesetzten Militärgerichte, die auch Todesurteile verhängen, entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Verfahren.

Weitere Informationen finden Sie [hier].

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 15. April 2010





  

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