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Iran hängt Oppositionelle

31.01.2010

Amnesty International hat die Hinrichtung zweier Männer in Iran scharf verurteilt. Mohammad Reza Ali-Zamani und Arash Rahmanipour sind am 28. Januar 2010 gehängt worden, nachdem sie im Oktober 2009 in unfairen Prozessen der „Feinschaft zu Gott“ und der Mitgliedschaft in der Gruppierung „Anjoman-e Padeshahi-e Iran“ (API), die für die Wiedereinführung der Monarchie in Iran eintritt, für schuldig befunden worden waren. Weitere Punkte der Anklage waren unter anderem „Propaganda gegen das System“ und die „Versammlung und Konspiration mit dem Ziel die innere nationale Sicherheit zu gefährden“.

Es sind die ersten bekannten Hinrichtungen, die einen Bezug zu den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen in Iran im Juni des vergangenen Jahres haben.
„Diese schockierenden Hinrichtungen zeigen, dass die iranischen Behörden vor nichts halt machen, um die friedlichen Proteste nach den Wahlen auszumerzen,“ sagte Hassiba Hadj Sahraoui, Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International. „Diesen Männern wurde zuerst ein unfairer Prozess gemacht, dann wurden sie ungerechterweise getötet. Es ist nicht einmal klar, ob sie tatsächlich Verbindungen zu der API hatten, denn ihre „Geständnisse“ scheinen erzwungen worden zu sein.“
Laut iranischen Behörden befinden sich in Iran gegenwärtig mindestens neun weitere Personen im Todestrakt, die nach den Wahlen in ähnlichen Schauprozessen verurteilt worden sind. Weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

„Wir haben die Sorge, dass diese Hinrichtungen nur der Anfang einer Welle von Hinrichtungen sein könnten für diejenigen, die aufgrund ähnlich vage formulierter Anklagen zum Tode verurteilt wurden,“ sagte Hassiba Hadj Sahraoui. „Die Hinrichtungen verdeutlichen, wie das Justizsystem als Repressionsinstrument missbraucht wird. Sie sind eine Warnung an diejenigen, die möglicherweise den Wunsch haben, ihr Recht auf friedlichen Protest gegen die Regierung wahrzunehmen.“

Amnesty International, 28. Januar 2010




  

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