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Massenamnestie in Kenia

04.08.2009

Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat alle anhängigen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umwandelt. In den Genuss dieses Straferlasses kamen über 4.000 Gefangene, die in extrem überfüllten Gefängnissen einsitzen. Viele Todestraktinsassen sind nach Prozessen verurteilt worden, die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprochen haben. So hatte der Staat nicht für alle Angeklagten die Kosten für einen Rechtsanwalt übernommen, so dass einige von ihnen ohne anwaltlichen Beistand schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden sind.

Seit 22 Jahren ist die Todesstrafe in dem ostafrikanischen Land nicht mehr vollstreckt worden. Kenias neue Regierung, die Ende Dezember 2002 durch demokratische Wahlen ins Amt kam, hatte im Rahmen einer umfassenden Justizreform die Abschaffung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Doch Präsident Kibaki bekräftigte nun, dass die groß angelegte Amnestie keineswegs das Ende der Todesstrafe bedeute. Ein Antrag zur Abschaffung dieser Strafe war bereits am 1. August 2007 im Parlament gescheitert. Gleichwohl rief das Staatsoberhaupt die Öffentlichkeit, Medien und andere Interessengruppen dazu auf, die Angelegenheit zu diskutieren. Ferner erging die Order an alle relevanten Ministerien, durch empirische Studien zu prüfen, ob das Fortbestehen der Todesstrafe in den Gesetzen des Landes irgendwelche Auswirkungen auf die Entwicklung der Kriminalitätsrate habe.

"Dies ist ein Schritt nach vorn für die Menschenrechte in Kenia", sagte Piers Bannister, Anti-Todesstrafenexperte von Amnesty International. "Wir hoffen, dass die Regierungsstudien zu dem Schluss kommen, dass die Todesstrafe keine besondere abschreckende Wirkung hat, dass sie die Gesellschaft brutalisiert und oft Unschuldig trifft. Die Zeit ist für Kenia gekommen, sich den meisten Ländern der Welt anzuschließen und die Todesstrafe abzuschaffen", fügte er hinzu.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 04. August 2009




  

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