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New Mexico sagt «Yes we can»

19.03.2009

Im US-Bundesstaat New Mexico ist am 18. März 2009 eine wichtige Entscheidung gefallen: Gouverneur Bill Richardson setzte seine Unterschrift unter ein Gesetz, das die Todesstrafe in New Mexico abschafft. Der im Südwesten der USA gelegene Staat ist der 15. von 50 Bundesstaaten, der die Todesstrafe nicht mehr vorsieht. Zuletzt waren die US-Staaten New York und New Jersey diesen Schritt gegangen. Im Bundesstaat Maryland hingegen scheiterte eine solche Gesetzesinitiative am 3. März dieses Jahres.

Nach dem Repräsentantenhaus hatte am 13. März 2009 auch der Senat in New Mexico dafür gestimmt, die Todesstrafe zu ersetzen. Neue Höchststrafe wird ab dem 1. Juli 2009 die lebenslange Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit sein. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses hatten die Gesetzesvorlage mit 40 zu 28 Stimmen angenommen. Die Entscheidung im Senat fiel mit 24 zu 18 Stimmen. Beide Parlamentskammern in Santa Fe werden von Demokraten kontrolliert. In New Mexiko sitzen derzeit zwei zum Tode verurteilte Häftlinge ein. Das neue Gesetz ändert jedoch nicht die bereits gegen sie verhängte Todesstrafe. Seit der Wiederzulassung durch den Obersten Gerichtshof 1976 fand in New Mexico eine einzige Hinrichtung statt. Sie wurde am 6. November 2001 mit der Giftspritze vollzogen.

Gouverneur Richardson, ein Mitglied der Demokratischen Partei, sagte bei der Unterzeichnung des Gesetzes, dass dies „die schwerste Entscheidung in meinem politischen Leben“ gewesen sei. Er erklärte „…angesichts der Realität, dass unser System für die Verhängung der Todesstrafe niemals perfekt sein kann, zwingt mich mein Gewissen, die Todesstrafe durch eine Lösung zu ersetzen, die die Sicherheit der Gesellschaft wahrt“. Er habe kein Zutrauen zu dem aktuellen Justizsystem, in letzter Instanz über Leben und Tod entscheiden zu können.

Seit Wiederzulassung der Todesstrafe 1976 sind in den USA fast 1.160 Hinrichtungen vorgenommen worden, 20 bereits in diesem Jahr und mehr als die Hälfte davon in Texas.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 19. März 2009

Mehr dazu hier und auch hier.
Presseerklärung des Gouverneurs [PDF]





  

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