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Saudi-Arabien: Tötliche Diskriminierung

14.10.2008

Berlin, 14.10.2008 – In Saudi-Arabien werden pro Woche im Schnitt mehr als zwei Menschen hingerichtet. Fast die Hälfte davon sind Staatsbürger anderer, zumeist armer Länder. Die Zahl der Hinrichtungen nach unfairen und häufig geheimen Gerichtsverfahren hat damit in den letzten Jahren stark zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International.
2007 hat Saudi-Arabien mindestens 158 Menschen hingerichtet, gegenüber 39 im Jahr 2006. Von Januar bis August 2008 hat Amnesty International 71 Hinrichtungen registriert. Nach dem Ende des Fastenmonats Ramadan befürchtet Amnesty eine weitere Welle von Exekutionen.

„Die hohen Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien laufen dem internationalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe entgegen“, sagte die Amnesty-Nahostexpertin Regina Spöttl. „Sie treffen außerdem unverhältnismäßig oft arme Migranten und Saudis.“
Angeklagte aus afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländern haben oft weder einen Anwalt noch sind sie in der Lage, den auf Arabisch geführten Verhandlungen zu folgen. Sie haben keinen Zugang zu einflussreichen Persönlichkeiten noch verfügen sie über Geld – zwei Faktoren, die entscheidend dafür sind, den Vollzug eines Todesurteils zu vermeiden.

Saudi-Arabien gehört zu den wenigen Staaten, in denen zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet werden. Auch der Anteil der Frauen an den Hingerichteten ist ungewöhnlich hoch. „Das gewählte Mitglied des UN-Menschenrechtsrats Saudi-Arabien muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und sein Justizsystem in Einklang mit internationalen Standards bringen“, sagte Spöttl. „Das heißt mindestens: Faire Gerichtsverfahren, weniger Ermessensspielräume für Richter, keine Diskriminierung vor dem Gesetz und keine Todesstrafe für Minderjährige.“
Amnesty International tritt für die bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe weltweit ein. Seit über 25 Jahren dokumentiert Amnesty die Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien. Bisher hat die saudische Regierung alle Anträge Amnestys, im Land selbst ermitteln zu können, abgelehnt.

Der 48-seitige Bericht „Affront to Justice. Death Penalty in Saudi Arabia“ kann über die Pressestelle bezogen werden und steht hier als PDF bereit





  

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