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IRAN: Die Schwestern Zohreh Kabiri-niat, 27 Jahre alt und Azar Kabiri-niat (Akram genannt), 28 Jahre alt


UA-Nr: UA-033/2008  AI-Index: MDE 13/033/2008

Zohreh Kabiri-niat und ihrer Schwester Azar (sie wird meist Akram genannt), droht die Hinrichtung durch Steinigung wegen „Ehebruchs“.

Die beiden Frauen wurden am 4. Februar 2007 festgenommen, nachdem der Ehemann von Zohreh Kabiri-niat sie und ihre Schwestern Azar und Azzam und Azars Ehemann, Mohammadreza Bodaghi sowie einen weiteren Mann angezeigt hatte und behauptete, sie hätten „illegale Beziehungen“. Als Beweis brachte er die Videoaufnahme einer Kamera bei, die er kurz zuvor heimlich in seinem Haus installiert hatte und die die beiden Frauen mit einem anderen Mann zeigen sollten. Das Verfahren gegen die fünf Personen fand im März 2007 vor der Abteilung 127 des ordentlichen Gerichts in Teheran statt. Zohreh Kabiri-niat wurde „wegen illegaler Beziehungen“ zu 99 Peitschenhieben und wegen der Bildung „eines Zentrums der Verderbtheit“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die anderen wurden ebenfalls zu Prügelstrafen verurteilt.
Zohreh und Azar Kabiri-niat wurden in das Gefängnis zurückgebracht und dem Vernehmen nach wurde die Prügelstrafe vollstreckt. Doch dann klagte man sie eines weiteren Vergehens an, des “Ehebruchs als verheiratete Frau“. Das Verfahren fand am 6. August 2007 in der Abteilung 80 des ordentlichen Gerichts in Karaj statt. Beide wurden für schuldig befunden und zum Tode durch Steinigung verurteilt. Nach iranischem Strafrecht konnten die fünf Richter ihre Entscheidung auf den „Tahrir ol-Vasileh“, einen vom Gründer der islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, verfassten Rechtstext gründen. Die Anklage wegen „Ehebruchs“ basierte lediglich auf den „Erkenntnissen“ des Richters, aufgrund der Videoaufnahme und den Aussagen der Schwestern während der Verhöre. Zohreh Kabiri-niat erklärte später: „Ich akzeptiere meine ‚Geständnisse’ in den Verhören nicht, und ich streite alles ab, was ich angeblich gesagt haben soll.“
Zohreh und Azar Kabiri-niat legten Rechtsmittel ein, die am 10. November 2007 vor der Abteilung 27 des Obersten Gerichtshofs verhandelt wurden. Die Richter des Obersten Gerichtshofs lehnten die Argumente der Verteidigung ab, die Frauen würden die Tat bestreiten, das Video zeige die Frauen nicht wirklich beim Sex und sie hätten die Tat nicht viermal vor dem Richter gestanden, wie es das islamische Recht vorsieht. Das Gericht bestätigte das ursprüngliche Urteil Hinrichtung durch Steinigung und entschied, der Fall solle an die Strafvollzugsbehörde übergeben werden.
Ein neuer Anwalt der Frauen erklärte gegenüber der Journalistin Marjan Lagha’i, „bei diesem Fall gibt es grundsätzliche Probleme, da eine Person nicht zweimal für dasselbe Verbrechen vor Gericht gestellt werden kann. Doch diese beiden Schwestern sind zweimal wegen desselben Falls vor Gericht gewesen und es wurden zwei Urteile gefällt... Alles, was vorliegen muss, um Ehebruch zu beweisen – ein Geständnis der Beschuldigten in vier Situationen, das von der Aussage von vier Augenzeuginnen und –zeugen des vermeintlichen Verbrechens erhärtet werden kann – fehlt und es existiert in diesem Fall kein einziges Dokument, das ein Richter verwenden kann, um ein Steinigungsurteil zu sprechen... Da ich der Meinung bin, dass dieses Urteil den Grundsätzen der Schariah und dem iranischen Strafrecht zuwiderläuft, habe ich Rechtsmittel eingelegt und die oberste Justizbehörde gebeten, den Fall noch einmal zu prüfen“.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Im Dezember 2002 verfügte Ayatollah Shahroudi als Oberste Justizautorität ein Moratorium für Hinrichtungen durch Steinigung. Dennoch werden Todesurteile durch Steinigung weiter verhängt und gelegentlich auch ausgeführt.
Im Mai 2006 erhielt amnesty international dann Kenntnis über die Vollstreckung zweier Todesurteile durch Steinigung. Ein Mann namens Abbas und eine Frau namens Mahboubeh sollen auf dem Friedhof von Mashhad zu Tode gesteinigt worden sein, nachdem man sie des Ehebruchs und der Ermordung von Mahboubehs Ehemann für schuldig befunden hatte. Ein Teil des Friedhofs war für die Öffentlichkeit abgesperrt worden, und über 100 Angehörige der Revolutionsgarden und der Basij-Milizen (paramilitärische Einheiten von Freiwilligen, die den Revolutionsgarden angegliedert sind) sollen das Paar zu Tode gesteinigt haben. Im Juli 2007 wurde Ja’far Kiani in Aghcheh-kand gesteinigt; die Behörden erklärten später, dies sei ein „Fehler“ gewesen. Mokarremeh Ebrahimi, mit der er zwei Kinder hat und die mit ihm verurteilt wurde, ist immer noch zur Steinigung verurteilt.
Mitte des Jahres 2006 leitete eine Gruppe von Menschenrechtsverteidigerinnen, darunter Journalistinnen und Rechtsanwältinnen, eine Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe durch Steinigung ein, nachdem sie in Erfahrung gebracht hatten, dass elf Personen in Gefahr waren, zu Tode gesteinigt zu werden. Seit der Gründung dieser Initiative sind drei Personen vor der Steinigung bewahrt worden: Hajieh Esmailvand (siehe UA 336/04), Soghra Mola’i, Parisa (siehe UA 257/06), Parisas Ehemann Najaf und Zahra Reza’i. In weiteren Fällen sind die Hinrichtungen ausgesetzt worden, in anderen stehen Überprüfungen der Urteile oder Neuverfahren an. Nach Kenntnis von amnesty international sind derzeit gegen elf Frauen (einschließlich Zohreh und Azar Kabiri-niat) und zwei Männer Todesurteile durch Steinigung anhängig. Wer sich an der Initiative gegen die Steinigung beteiligt, ist Repressionen ausgesetzt.
Derzeit wird eine Neufassung des iranischen Strafgesetzbuchs vom Parlament (Majles) geprüft. Wenn diese Neufassung akzeptiert wird, könnten Steinigungsurteile in Zukunft in andere Formen der Hinrichtung und in Auspeitschen umgewandelt werden. Für weitere Informationen siehe auch den ai-Bericht: Iran: End Executions by Stoning (MDE 12/001/2008)

EMPFOHLENE AKTIONEN:
Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie die Behörden auffordern,

  • die Todesurteile gegen Zohreh und Azar Kabiri-niat unverzüglich umzuwandeln;
  • die Schritte begrüßen, die das Gesetz zur Steinigung im Iran reformieren sollen, doch darauf drängen, dass die neue Gesetzgebung weder Steinigung noch eine andere Form der Hinrichtung für „Ehebruch“ zulässt.

APPELLE AN:
oberste Justizautorität
His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 213 390 4986
E-Mail:
info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatolla Sharoudi)

KOPIEN AN:
Religionsführer
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader,
Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail:
info@leader.ir oder istiftaa@wilayah.org


Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Telefax: 030-8435 3535
E-Mail:
iran.botschaft@t-online.de

 





  

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