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New Jersey schafft die Todesstrafe ab

17.12.2007

Erstmals seit mehr als 40 Jahren trennt sich mit New Jersey wieder ein US-Bundesstaat von der Todesstrafe. Der Senat von New Jersey billigte am 10. Dezember mit 21 gegen 16 Stimmen einen Gesetzesentwurf, der die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer Begnadigung ersetzt. „Die Todesstrafe ist barbarisch und voll verhängnisvoller Irrtümer“, sagte die demokratische Senatorin Shirley Turner. Am 13. Dezember stimmte auch das Abgeordnetenhaus mit 44 gegen 36 Stimmen für diesen Schritt. Vier Tage später unterzeichnete der Gouverneur - der ein Vetorecht hat - das Gesetz und setzte es damit formell in Kraft. Die Unterschrift galt jedoch als Formsache, da Gouverneur Jon Corzine, ein Demokrat, seit langem ein erklärter Gegner der Todesstrafe ist.

Eine Kommission des US-Staats hatte Anfang Januar 2007 die Abschaffung der Todesstrafe empfohlen. Das Gremium war zu dem Schluss gekommen, dass die Todesstrafe keine besondere abschreckende Wirkung auf Mörder habe. Sie enthalte zudem das Risiko, Unschuldige zu töten, und sei auch teurer als lebenslange Haft. In den Gefängnissen von New Jersey sitzen derzeit noch acht zum Tode verurteilte Männer. Letztmals wurde 1963 Todesurteil in diesem Bundesstaat vollstreckt.

Mit New Jersey sehen nun 14 der 50 US-Staaten keine Todesstrafe in ihrem Strafrecht vor. Landesweit hat es in diesem Jahr 42 Hinrichtungen gegeben. Seit dem 25. September werden bis auf Weiteres keine Todesurteile mehr vollstreckt, weil die Justizbehörden auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs warten, der 2008 über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Giftspritze als Hinrichtungsmethode befinden wird. Anlass waren mehrere Pannen bei der Verabreichung tödlicher Injektionen.


Weitere Informationen finden Sie hier.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 17. Dezember 2007

 





  

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